Immer wieder gibt es eine mediale Diskussion über die Schaffung flächendeckender Tempo30-Zonen in Wiener Bezirken. So mancher politische Vertreter brachte auch bereits die Idee ein, dass Wien zu einer kompletten Tempo30-Zone wird. Die FPÖ-Favoriten brachte daher einen Antrag im Bezirksparlament ein, der klar zum Ausdruck brachte, dass es in Favoriten künftig keine flächendeckende Tempo30-Zone geben soll. Erwartungsgemäß wurde der Antrag von den Grünen und den NEOS abgelehnt.

Tempo-30 im gesamten Bezirk? – NEIN DANKE!

Selbstverständlich machen auch in Favoriten Tempo30-Zonen Sinn, um in bestimmten Straßen mehr Verkehrssicherheit oder aber auch eine verkehrsberuhigende Situation sicherzustellen. Jedoch gibt es in unserem Bezirk genügend Straßen, wo die bereits geltenden Geschwindigkeiten beibehalten werden sollen. Hier können etwa die Laxenburger Straße, die Rax- bzw. Grenzackerstraße oder aber auch Teile der Laaerberg Straße als Beispiele genannt werden. Selbstverständlich könnten hier noch weitere Straßen genannt werden. Eine flächendeckende Tempo30-Zone kann und darf daher niemals in Favoriten in Umsetzung gelangen. Die FPÖ-Favoriten wird sich daher auch künftig dafür stark machen, damit der generelle „Tempo-30-Unfug“ in unserem Bezirk nicht zur Realität wird.

Die unlängst veröffentlichten Zahlen der Kriminalitätsstatistik beweisen es schwarz auf weiß: Die Zahl der Straftaten in Favoriten, die ohnehin schon 2018 in der Bundeshauptstadt am höchsten war, ist jetzt nochmals um 1773 Kriminalfälle von 16.915 (Jahr 2018) auf 18.688 (Jahr 2019) Straftaten angestiegen. „Das bedeutet eine Steigerung um weitere 10,5 Prozent. In Favoriten erfolgen im Schnitt bereits 51 Straftaten pro Tag – es reicht jetzt. Wir fordern mehr Sicherheit für unsere Bürger!“, stellt der Favoritner FPÖ-Obmann Stefan Berger unmissverständlich klar.

Die FPÖ-Favoriten stellte daher im Bezirk folgenden Resolutionsantrag:

„Die Favoritner Bezirksvertretung spricht sich dafür aus, dass das Innenministerium und sein oberster Verantwortungsträger, Herr Innenminister Karl Nehammer, einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt auf Favoriten setzt und so rasch wie möglich die Bereitstellung von mehr Polizisten in Favoriten sicherstellt.“

Der Antrag der Favoritner FPÖ wurde mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, GRÜNE und NEOS bei der Sitzung des Bezirksparlaments ( 4. März 2020) abgelehnt.

Favoriten ist Kriminalitätshotspot Wiens

„Die Ablehnung ist mehr als beschämend, da Favoriten unter Rot-Grün zum Kriminalitätshotspot Wiens geworden ist. Der rote Bezirksvorsteher nimmt die Sorgen und Ängste der Favoritner Bevölkerung nicht ernst“, weiß der Favoritner Bezirksvorsteher-Stellvertreter, Christian Schuch. Viele - vor allem ältere Menschen - würden sich schon länger nicht mehr abends auf die Straße trauen; Messerstechereien, Raubüberfälle und Körperverletzungen stünden an der Tagesordnung. „Kaum eine Woche vergeht, in der kein schwerwiegendes Verbrechen in Favoriten passiert. Die ablehnende Haltung der SPÖ ist mehr als nur unverständlich“, ist Schuch enttäuscht.

„Wir fordern endlich mehr Polizei auf den Straßen des Bezirks. Der ÖVP-Innenminister soll einen sicherheitspolitischen Schwerpunkt auf Favoriten setzen und Polizei nicht im Stich lassen“, so Berger abschließend.

Die grüne Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein und der Favoritner Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) präsentierten diese Woche den „größten Bürger-Beteiligungsprozess aller Zeiten“. Hiermit wird den Bürgern vorgegaukelt, dass sie sich aktiv an der Zukunft des Südraums von Favoriten beteiligen können. Konkret soll es hier etwa auch um die Schaffung neuer Wohnprojekte gehen. Für den Favoritner FPÖ-Obmann Stefan Berger steht fest: Hier handelt es sich um ein reines Blendmanöver, wie wir es schon oft in anderen Bezirken erlebt haben!

Die von Rot-Grün präsentierten Maßnahmen seien völlig wertlos, wenn sie wie vorgesehen keinerlei verbindlichen Charakter hätten. „Präsentiert wird wieder einmal nur werden, was ohnehin längst beschlossen ist“, erinnert Berger an bisherige „Bürgerbeteiligngen“, bei denen Rot und Grün die Finger im Spiel hatten.

FPÖ: Monsterbauten wird des weiterhin geben!

In der Tat sind die Befürchtungen fundiert: Das Monsterbauprojekt „An der Kuhtrift“ etwa steht überhaupt nicht zur Abstimmung und wird parallel weiterverfolgt. „Das bedeutet Hochhausbauten bis zu 35 Meter Höhe. Aus der Bevölkerung gab es dazu schon zahlreiche Einwände – vermutlich genau deshalb wird zu dem Projekt erst gar nicht befragt“, so Berger.

„Die FPÖ will kein Einsammeln von Wolhfühlmeinungen für Rot und Grün, wir wollen eine getrennte Abstimmung zu einzelnen Projekten, die dann auch verbindlich behandelt wird. Wenn eine Mehrheit sich für ein Projekt ausspricht, soll es umgesetzt werden – wenn nicht, dann nicht“, stellt Berger abschließend klar.