Am Arbeitsplatz, in den Schulen, in den Parks und Öffis und im normalen Alltag erleben bzw. erlebten viele Favoritner Bürger Situationen, die zweifelsohne in die Kategorie „Inländerfeindlichkeit“ bzw. „Inländerdiskriminierung“ eingeordnet werden können. Situationen, die uns als FPÖ schon seit Jahren über die unterschiedlichen Kanäle erzählt bzw. kundgetan wurden. Jugendlichen Österreichern werden etwa die Handys abgenommen oder sie berichten darüber, dass sie aufgrund ihrer österreichischen Wurzeln aus Parks bzw. Spielkäfigen vertrieben werden. Außerdem dürfte auch Mobbing in Schulen und Rangeleien in Parkanlagen und öffentlichen Verkehrsmitteln oftmals zum traurigen Alltag gehören. „Anpöbelungen und Übergriffe auf Österreicher sind keine Seltenheit und dürfen daher auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden“, so FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch.

Aber auch in anderen Bereichen – etwa bei Behördenangelegenheiten oder der Vergabe von Gemeindewohnungen – gibt es Vorwürfe, die mit dem Begriff der „Inländerdiskriminierung“ in Zusammenhang gebracht werden. Ob diese Vorwürfe tatsächlich (immer) der Wahrheit entsprechen, sei dahingestellt. Fakt ist: Die Vorwürfe gibt es immer wieder.

FPÖ brachte Antrag ein

Wie auch immer – das Problem der „Inländerdiskriminierung“ wird leider oftmals „schöngeredet“ oder unter den Teppich gekehrt. Schluss damit! Die FPÖ sagt der Inländerdiskriminierung nun den Kampf an und fordert die umgehende Errichtung einer Anlauf- bzw. Beratungsstelle gegen Inländerdiskriminierung in Favoriten.

Es gibt im Bezirk für die unterschiedlichsten Angelegenheiten Zentren, Stellen und sonstige Anlaufstellen, die Hilfe und beratende Tätigkeiten für die jeweiligen Bereiche zur Verfügung stellen. Für solch einen einwohnerstarken Bezirk ist daher auch eine Anlauf- bzw. Beratungsstelle gegen Inländerdiskriminierung unumgänglich.

FPÖ-Antrag von SPÖ nicht zugelassen

Klubobmann Schuch hat daher in der Sitzung des Favoritner Bezirksparlaments (13. Oktober 2021) einen entsprechenden Antrag eingebracht, um überprüfen zu lassen, ob in Favoriten eine Anlauf- bzw. Beratungsstelle gegen Inländerdiskriminierung errichtet werden könnte. Der Antrag wurde jedoch – wie zu erwarten – NICHT zugelassen, da laut der roten Vorsitzenden der Bezirksvertretung kein bezirksspezifisches Interesse bzw. keine Zuständigkeit des Magistrats besteht. Doch wir lassen unser Vorhaben von der SPÖ nicht einfach so in Luft auflösen. FPÖ-Favoriten Obmann und Landtagsabgeordneter Stefan Berger hat bereits angekündigt, dieses Anliegen im Wiener Rathaus zum Thema zu machen.

Die FPÖ hat auch bereits konkrete Pläne, wie diese Anlaufstelle aufgebaut sein soll. So soll etwa die Beratung kostenlos sein. Zudem soll das Beratungsteam aus juristisch und sozial geschulten Beratern – ohne politischen Einfluss – bestehen.

Folgendes Angebot sollte eine solche Stelle anbieten:

• Persönliche Beratung oder Beratung per Telefon/Mail
• Dokumentation der herangetragenen Fälle
• Rechtsauskunft
• Kooperation mit der Favoritner Polizei (etwa für Akutfälle)
• Wenn möglich: Vermittlung zwischen Klienten und Behörden/Schulen bzw. den betroffenen Personen
• Jährlicher Bericht als Basis für das Setzen von Maßnahmen (z.B. Verstärkte Parkbetreuung im Park XY)
  

49 illegal Eingereiste wurden am Dienstag den 28. September 2021 von der Polizei in Favoriten aufgegriffen. Dies passiert jedoch nicht zum ersten Mal, denn bereits im August wurden zehn illegale Migranten im 10. Bezirk erwischt. Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp ist sich sicher: „Das sind längst keine Zufälle mehr. Favoriten wurde offenbar zum Dreh- und Angelpunkt der illegalen Schlepperei. ÖVP-Innenminister Nehammers geschlossene Grenzen sind löchrig wie ein Schweizer Käse, seine harte Linie ist nicht mehr als ein PR-Gag.“

Favoriten ist „dank“ SPÖ Kriminalitätshotspot

Für FPÖ-Favoriten-Bezirkschef Stefan Berger eine nicht ganz unerwartete Entwicklung: „Durch die falsche Willkommenspolitik von Rot-Grün hat sich Favoriten in den vergangenen Jahren zu einem Kriminalitätshotspot entwickelt. Zudem haben es sämtliche verantwortliche Politiker - allen voran SPÖ-Bezirksvorsteher Franz - zugelassen, dass sich Parallelgesellschaften etablieren können. Radikale Islamisten predigen in Favoritner Moscheen und jeder sieht dem Treiben kommentarlos zu. Kein Wunder, dass der 10. Bezirk auch für illegale Migranten zum Eldorado wird.“

Nepp und Berger fordern von Bürgermeister Ludwig und Innenminister Nehammer ein rigoroses Vorgehen gegen die illegalen Migranten, die in Wien regelmäßig aufgegriffen werden. Sofortiges Abschieben ist das Gebot der Stunde.

„Gewalt von Migranten ist ein massives Problem in der Bundeshauptstadt, das beinahe zum Alltag der Wiener gehört“, so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Erneut wurden zwei Frauen zum Opfer einer falschen Willkommenspolitik der Wiener SPÖ sowie der ÖVP: „Der tragische Doppelmord zweier Frauen durch einen asylberechtigten Somalier, der bereits zweimal polizeilich auffällig wurde – eine Anzeige hätte es wegen eines Sexualdelikts gegeben – hätte nicht geschehen müssen, würde ÖVP-Innenminister Nehammer nicht nur leere Versprechen machen, sondern diese auch einhalten und gewalttätige Asylwerber bzw. Asylberechtigte rigoros abschieben“, fordert Nepp endlich hartes Durchgreifen. „Frauen müssen besser geschützt werden, Männer die Gewalt gegen sie als kulturelle Normalität ansehen, haben unser Land unverzüglich zu verlassen!“

SPÖ hat völlig versagt!

Der freiheitliche Bezirksparteiobmann, Stefan Berger, zeigt sich geschockt ist aber gleichzeitig wenig verwundert darüber, dass der 10. Bezirk Schauplatz des grausamen Verbrechens wurde: „Dass es ausgerechnet in Favoriten immer wieder zu Gewalttaten kommt, darf nicht überraschen. Seit Jahren schaut die Stadt untätig dabei zu, wie sich der 10. Bezirk mehr und mehr zu einem regelrechten Kriminalitätshotspot entwickelt. Immer wieder ziehen randalierende Gruppen von Migranten durch die Straßen oder es kommt zu Ausschreitungen in den Gassen. Frauen fühlen sich alleine im Bezirk längst nicht mehr sicher. Vom Bezirksvorsteher bis zum Bürgermeister will für diese hausgemachten Zustände anscheinend niemand verantwortlich sein.“

Sowohl Nepp als auch Berger sprechen sich klar gegen die Aufnahme weiterer junger Männer aus Nordafrika, Afghanistan oder Syrien aus.