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19. Oktober 2021 | FPÖ, Asyl, Inneres, Islam, Zuwanderung

FPÖ-Favoriten fordert Anlauf- bzw. Beratungsstelle gegen Inländerdiskriminierung

Am Arbeitsplatz, in den Schulen, in den Parks und Öffis und im normalen Alltag erleben bzw. erlebten viele Favoritner Bürger Situationen, die zweifelsohne in die Kategorie „Inländerfeindlichkeit“ bzw. „Inländerdiskriminierung“ eingeordnet werden können. Situationen, die uns als FPÖ schon seit Jahren über die unterschiedlichen Kanäle erzählt bzw. kundgetan wurden. Jugendlichen Österreichern werden etwa die Handys abgenommen oder sie berichten darüber, dass sie aufgrund ihrer österreichischen Wurzeln aus Parks bzw. Spielkäfigen vertrieben werden. Außerdem dürfte auch Mobbing in Schulen und Rangeleien in Parkanlagen und öffentlichen Verkehrsmitteln oftmals zum traurigen Alltag gehören. „Anpöbelungen und Übergriffe auf Österreicher sind keine Seltenheit und dürfen daher auch nicht auf die leichte Schulter genommen werden“, so FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch.

Aber auch in anderen Bereichen – etwa bei Behördenangelegenheiten oder der Vergabe von Gemeindewohnungen – gibt es Vorwürfe, die mit dem Begriff der „Inländerdiskriminierung“ in Zusammenhang gebracht werden. Ob diese Vorwürfe tatsächlich (immer) der Wahrheit entsprechen, sei dahingestellt. Fakt ist: Die Vorwürfe gibt es immer wieder.

FPÖ brachte Antrag ein

Wie auch immer – das Problem der „Inländerdiskriminierung“ wird leider oftmals „schöngeredet“ oder unter den Teppich gekehrt. Schluss damit! Die FPÖ sagt der Inländerdiskriminierung nun den Kampf an und fordert die umgehende Errichtung einer Anlauf- bzw. Beratungsstelle gegen Inländerdiskriminierung in Favoriten.

Es gibt im Bezirk für die unterschiedlichsten Angelegenheiten Zentren, Stellen und sonstige Anlaufstellen, die Hilfe und beratende Tätigkeiten für die jeweiligen Bereiche zur Verfügung stellen. Für solch einen einwohnerstarken Bezirk ist daher auch eine Anlauf- bzw. Beratungsstelle gegen Inländerdiskriminierung unumgänglich.

FPÖ-Antrag von SPÖ nicht zugelassen

Klubobmann Schuch hat daher in der Sitzung des Favoritner Bezirksparlaments (13. Oktober 2021) einen entsprechenden Antrag eingebracht, um überprüfen zu lassen, ob in Favoriten eine Anlauf- bzw. Beratungsstelle gegen Inländerdiskriminierung errichtet werden könnte. Der Antrag wurde jedoch – wie zu erwarten – NICHT zugelassen, da laut der roten Vorsitzenden der Bezirksvertretung kein bezirksspezifisches Interesse bzw. keine Zuständigkeit des Magistrats besteht. Doch wir lassen unser Vorhaben von der SPÖ nicht einfach so in Luft auflösen. FPÖ-Favoriten Obmann und Landtagsabgeordneter Stefan Berger hat bereits angekündigt, dieses Anliegen im Wiener Rathaus zum Thema zu machen.

Die FPÖ hat auch bereits konkrete Pläne, wie diese Anlaufstelle aufgebaut sein soll. So soll etwa die Beratung kostenlos sein. Zudem soll das Beratungsteam aus juristisch und sozial geschulten Beratern – ohne politischen Einfluss – bestehen.

Folgendes Angebot sollte eine solche Stelle anbieten:

  • Persönliche Beratung oder Beratung per Telefon/Mail
  • Dokumentation der herangetragenen Fälle
  • Rechtsauskunft
  • Kooperation mit der Favoritner Polizei (etwa für Akutfälle)
  • Wenn möglich: Vermittlung zwischen Klienten und Behörden/Schulen bzw. den betroffenen Personen
  • Jährlicher Bericht als Basis für das Setzen von Maßnahmen (z.B. Verstärkte Parkbetreuung im Park XY)

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