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18. März 2021 | Asyl, Inneres

Druck der FPÖ hat sich ausgezahlt - Sicherheitsagenden werden in Favoriten wieder behandelt!

„Sicherheit“ und „Kriminalitätsbekämpfung“ gehören zu den wesentlichsten Eckpfeilern der freiheitlichen Bewegung in Favoriten. Es vergeht kaum ein Tag, wo uns kein Medienbericht über einen dramatischen Vorfall in unserem Bezirk erreicht. Messerstechereien, Schlägereien und Morde stehen leider an der Tagesordnung. Oft und gerne wird diese Tatsache von den linken Parteien in Favoriten negiert. Auch die ÖVP ist wahrlich keine Sicherheitspartei und hat – trotz langjähriger Regierungsbeteiligung – nichts zur Besserung beigetragen. Und gleich zu Beginn der neuen Periode in der Favoritner Bezirksvertretung gab es die nächste Hiobsbotschaft für die Bevölkerung.

SPÖ und ÖVP wollten nicht über Sicherheit sprechen

Wir alle können uns noch dran erinnern: Im Zuge der Angelobung im Herbst 2020 wurde leider mit den Stimmen aller Fraktionen – bis auf jene der FPÖ – das Aus der „Kommission für Zivil-, Katastrophenschutz und Sicherheit“ besiegelt. Diese Kommission hat sich in den letzten Jahren mit den Sicherheitsagenden des Bezirkes befasst, dennoch wurde sie einfach abgeschafft. Die lächerliche Begründung damals: Der Ausschussvorsitzende steht nicht mehr für eine solche Kommission zur Verfügung.

Für die FPÖ war diese Vorgehensweise schon damals untragbar und so gab es von uns seit diesem Zeitpunkt massiven Widerstand. Auch die Silvester-Randale rund um den Reumannplatz machten sichtbar, dass es unumgänglich ist, die Sicherheitsthematik im Bezirk weiter schonungslos aufzuarbeiten.

„Die Sicherheitskommission kommt zurück!“

Und nun das Positive: Der Druck der FPÖ hat sich echt ausgezahlt. Am Mittwoch wurde ein gemeinsamer Antrag von SPÖ, ÖVP und FPÖ im Bezirksparlament erfolgreich angenommen, der sicherstellt, dass künftig die Kommission „Bildung, Jugend und Soziales“ um die Sicherheitsagenden ergänzt wird.

„Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung“ – ist ein viel zitiertes Sprichwort. FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch hofft daher, dass nun durch die erfolgreiche Annahme dieses Antrages genau diese Selbsterkenntnisse bei SPÖ und ÖVP eingetreten ist.

Schuch: „Der Hut in Favoriten brennt lichterloh!“

„Favoriten ist der Kriminalitätshotspot der Bundeshauptstadt, der Hut brennt lichterloh. Auch wenn die Kompetenzen des Bezirkes nur begrenzt sind, so muss auch auf Bezirksebene alles Erdenkliche getan werden, damit Favoriten nicht zur kompletten ‚No-go-Area‘ verkommt. Rot und Schwarz haben in der Vergangenheit leider gezeigt, dass sie trotz der katastrophalen Entwicklung im Bezirk nicht willens oder nicht in der Lage waren, sinnvolle politische Maßnahmen zu setzen“, betonte Schuch, dem es auch gar nicht wundert, dass andere Fraktionen – wie etwa die Grünen – nicht für diesen Antrag gestimmt haben.

Fakt ist: Die FPÖ ist und bleibt der Garant dafür, dass die Sicherheitsproblematik im Bezirk nicht verschwiegen wird - auch wenn sich das so manche Fraktionen noch so sehr wünschen würden.

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