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11. Februar 2021 | Innenpolitik, Inneres

ROT-SCHWARZ-GRÜN haben aus ihren Fehlern rein gar nichts gelernt!

FPÖ-Favoriten fordert sofortige Errichtung einer Polizeiinspektion am Reumannplatz!

Am Mittwoch (10. Februar 2021) fand die von FPÖ und ÖVP gemeinsam beantragte Sondersitzung des Bezirksparlaments zur Causa „Brennpunkt Favoriten“ statt. Diese war dringend notwendig, um das politische Totalversagen rund um die katastrophalen Zustände im einwohnerstärksten Bezirk schonungslos aufzuklären. Silvesterrandale, Morde, Ausschreitungen verfeindeter Migranten-Gruppierungen und vieles mehr prägen unseren Bezirk. All das wollte die FPÖ in dieser Sondersitzung – die Covid-bedingt im FH-Campus Favoriten stattfand – tabulos aufarbeiten.

SPÖ eskalierte bei Zulässigkeit von Anfragen und Anträgen

Doch schon zu Beginn der Sitzung stand fest, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit offenbar wenig gelernt hat. So wurden von Seiten der SPÖ-geführten Bezirksvorstehung gleich mehrere brisante FPÖ-Anfragen und FPÖ-Anträge mit fadenscheinigen Argumenten erst gar nicht zur Sitzung zugelassen. Besonders amüsant: Ein wortgleicher Antrag, der noch im letzten Jahr zugelassen wurde, wurde in dieser Sitzung als unzulässig erklärt. Komischerweise ging es in diesem Antrag um die Bereitstellung von „Mehr Polizisten für Favoriten“. Offenbar ist man von Seiten der SPÖ wenig daran interessant, dass der ÖVP-Innenminister endlich seiner Arbeit nachkommt. Bahnt sich hier etwa schon bald eine Neuauflage der „großen Koalition“ an?

Wie auch immer – in der Sitzung wurde schnell klar, in welche Richtung sich Favoriten künftig entwickeln wird – nämlich in die gleiche Richtung wie schon in den Jahren zuvor. Es wird sich rein gar nichts ändern, weil sich Rot und Schwarz gegenseitig die Schuld für ihr Totalversagen zuschieben.  Diese peinliche Vorstellung der beiden Systemparteien haben sich die Favoritner nicht verdient.

FPÖ fordert sofortige Errichtung einer Polizeiinspektion am Reumannplatz

Fakt ist nämlich: SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen ihre Hausaufgeben definitiv nicht erledigt. „Wien erlebt ‚dank‘ einer ignoranten SPÖ-Führung ein Integrationsdesaster und die ÖVP schafft es seit Jahrzehnten nicht, endlich mehr Polizei für unseren Brennpunktbezirk sicherzustellen“, betonte FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch, der in der Sitzung per Antrag die sofortige Etablierung einer neuen Polizeiinspektion im Umfeld des Reumannplatz forderte. Ob diese tatsächlich errichtet wird, liegt in der Hand des ÖVP-geführten Innenministeriums. Also die Antwort lautet wohl eher NEIN!

„Die Integrationspolitik in Favoriten ist gescheitert!“

Auch wenn in der Sondersitzung der eine oder andere sinnvolle rote bzw. schwarze Antrag eingebracht wurde, kann zweifelsohne festgestellt werden, dass es ich dabei einmal mehr um reine Polit-Kosmetik handelt. Bei den meisten Anträgen ging es nämlich nur um eines – Integration, Integration und nochmals Integration. Doch der waschechte Favoritner weiß: Die Integrationspolitik in Favoriten ist gescheitert und aufgrund der falschen Politik der letzten Jahre auch gar nicht mehr sinnvoll durchzuführen. Favoriten ist leider zu einem Zuwanderungsbezirk der Sonderklasse geworden, wo bereits vielerorts von einer „No-go-Area“ gesprochen wird. „Die Integration diverser Herrschaften ist in Favoriten schon lange nicht mehr möglich, da helfen auch irgendwelche lächerlichen Wischi-Waschi-Maßnahmen nicht mehr weiter.  Wer glaubt, dass ein Mädchenzentrum dazu beiträgt, dass sich künftig ein nicht-integrierbarer Migrant davon abhalten lässt, einen Christbaum am Reumannplatz anzuzünden, dem ist schon lange nicht mehr zu helfen“, so Schuch, der feststellte, dass sich ohne eine komplette Trendumkehr der rot-schwarzen Migrationspolitik rein gar nichts ändern wird.

Was es nun braucht, ist eine strikte und konsequente Zuwanderungspolitik samt einer Härte bei der Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Strafftätern. Und hierfür braucht es auch definitiv mehr Polizei in Favoriten. Einmal mehr hat sich gezeigt: Die FPÖ ist und bleibt die Sicherheitspartei Nummer 1!

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