Am Mittwoch (9. November 2022) fand wieder eine Sitzung des Bezirksparlaments statt. Fazit: Die SPÖ ist völlig am Ende und die ÖVP in einer realitätsfremden Parallelwelt angelangt. Die FPÖ-Favoriten brachten nämlich einen Antrag ein, der die Halloween-Skandal-Nacht in Favoriten verurteilte. Wir erinnern uns: In dieser Nacht ist ein wildgewordener Migrant mit einer Waffe in der Hand durch das Sonnwendviertel gerannt, schrie dabei „Allahu Akbar“ und schoss mehrere Male mit einer Pistole in die Luft.

Und wie reagierte die SPÖ darauf? Sie hat unseren Antrag eiskalt abgelehnt. Während die Favoritner von kriminellen Horden ständig in Angst und Schrecken versetzt werden, will es die SPÖ offenbar noch immer nicht einsehen, dass ihre streichelweiche Politik gegenüber integrationsunwilligen Migranten völlig gescheitert ist.

SPÖ-Bezirksrat fordert Säuberungsaktion

Dem nicht genug, dreht ein SPÖ-Bezirksrat im Zuge dieser Debatte völlig durch, denn er forderte, die „Gemma sauber“-Kampagne des Bezirksvorstehers auf rechte Parteien – gemeint war die FPÖ – auszuweiten. Quasi eine politische Säuberungsaktion gegenüber Andersdenkenden. FPÖ-Favoriten Obmann Stefan Berger und Klubobmann Christian Schuch forderten den sofortigen Rücktritt des roten Skandal-Bezirksrates.

Doch wer dachte, dass die ÖVP auch nur einen Deut besser ist als die SPÖ, der irrt sich gewaltig. Die türkis-schwarze Partie will das Problem mit integrationsunwilligen Migranten mit einem Integrationsgipfel samt Sozialarbeitern lösen. Geht’s noch? Diese Herren gehören dringend abgeschoben und sonst gar nichts!

Befürwortet SPÖ Klebe-Klima-Deppen?

Doch das war noch nicht alles: Die FPÖ brachte nämlich auch einen Antrag ein, der die Klebe-Klima-Deppen verurteilte. Mitte Oktober blockierten die Klima-Deppen den gesamten Morgenverkehr auf der Triester Straße. Bitterer Beigeschmack: Der Stau führte zu einer unnötigen Blockierung der Zufahrt zur Klinik Favoriten. In Berlin erlebten wir vor wenigen Tagen, dass eine Frau gestorben ist, weil die Rettung durch Klima-Klebe-Aktivisten blockiert wurde. Einfach Irre! Doch die SPÖ in Favoriten lehnte auch diesen Antrag ab. „Bei dieser Partei ist wirklich Hopfen und Malz verloren“, betont Klubobmann Schuch.

Wieder einmal wurde unser Favoriten zum Zentrum migrantischer Ausschreitungen, die in Allahu-Akbar-Rufen und Schüssen eskalierten. Videos von Passanten zeigen Mädchen, die vor Angst schreiend davonlaufen – Augenzeugen berichten von beinahe bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

FPÖ-Wien-Obmann Dominik Nepp schätzt die Situation völlig richtig ein:

„Dass sich solche Szenen auf Wiens Straßen abspielen können, ist einzig einer komplett verpatzten Zuwanderungspolitik von SPÖ auf Landes- und ÖVP auf Bundesebene zuzuschreiben!“

Die Bundesregierung wundert sich auch noch über steigende Migrantengewalt, wenn sie täglich bis zu 500 kulturfremde Asylwerber ungehindert ins Land lässt. Die Lösungen liegen auf dem Tisch:

1. Grenzen dicht für illegale Migranten
2. Keine Asylanträge mehr annehmen
3. Abschieben

Dieses einfache Rezept verlangt Mut und den hat die Bundesregierung nicht. Unser Bezirksparteiobmann, Stefan Berger ist wenig verwundert darüber, dass ausgerechnet der 10. Bezirk zu einem Hot-Spot der Ausländerkriminalität und -Randale verkommen ist:

„Die angekündigten Maßnahmen nach den Silvesterausschreitungen und den regelmäßigen Massenschlägereien unter Zuwanderern seitens SPÖ und ÖVP haben rein gar nichts gebracht, wie bereits zum damaligen Zeitpunkt von uns Freiheitlichen prognostiziert wurde. Nicht einmal die gelindeste Maßnahme, die Polizeipräsenz im Bezirk zu verstärken, wurde gesetzt.“

Fakt ist: Wer massenhaft Leute aus Kabul hereinlässt, darf sich über Zustände wie in Kabul nicht wundern. Die FPÖ-Favoriten wird sich massiv dafür einsetzen, dass unser Bezirk nicht vollkommen zu einem zweiten Kabul verkommt – versprochen!

Nachdem die Berichte über die ausufernde Drogen- und Trinkerszene am Reumann- und Keplerplatz wieder stark zunehmen und die Situation für Anrainer von Tag zu Tag unhaltbarer wird, haben wir diese Zustände in der letzten Bezirksvertretungssitzung am 14. September 2022 erneut zum großen Thema gemacht. Gerade im Zentrum des Bezirks, wo es viele Spielplätze, Kindergärten und Schulen gibt, darf nicht weiter zugesehen werden, wie die Kriminalität explodiert. Bemalte Blumentöpfen und Regenbogenbänke werden das Sicherheitsproblem aber nicht lösen und daher braucht es verschärfte Maßnahmen, die sich auch in der Praxis bereits bewährt haben. Mit unseren mehrheitlich angenommenen FPÖ-Anträgen, die auf ein Alkoholverbot am Reumann- und Keplerplatz abzielen, sind wir einer solchen Maßnahmenverschärfung, die jahrelang von linker Seite konsequent blockiert wurde, zumindest einen kleinen Schritt nähergekommen. In den Ausschüssen wird sich nun zeigen, ob es der SPÖ auch ernst mit der Umsetzung dieser Anträge ist oder ob sie einmal mehr die berechtigten Sicherheitsinteressen der Favoritner mit Füßen tritt. Wenn wir uns das Verhalten der Roten in der Vergangenheit ansehen, müssen wir leider davon ausgehen, dass sie niemals an der Umsetzung eines Alkoholverbotes interessiert sind.

SPÖ will keinen Sicherheitsdienst für den Keplerplatz

Neben diesen ersten Teilerfolg ist es jedoch mehr als bedauernswert, dass die SPÖ unseren Antrag auf Schaffung eines 24-Stunden-Sicherheitsdienstes am Keplerplatz gar nicht erst zur Sitzung zugelassen hat. Damit hätten wir unsere massiv unterbesetzte Exekutive im Bezirk entlasten und das Sicherheitsgefühl von Passanten erhöhen können. Anstatt Vorschläge der Opposition ernst zu nehmen, versucht die SPÖ offenbar mit allen Mitteln eine freiheitliche Mitwirkung an der Bezirksgestaltung zu unterdrücken. No-go-Areas und Parallelgesellschaften werden die katastrophalen Folgen dieser fehlgeleiteten Politik sein, die die Bezirksbevölkerung dann tagtäglich zu spüren bekommen wird. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bei den kommenden Wahlen kann der rote Machtapparat samt Mainstream-Medien in die Knie gezwungen werden!