Nachdem die Berichte über die ausufernde Drogen- und Trinkerszene am Reumann- und Keplerplatz wieder stark zunehmen und die Situation für Anrainer von Tag zu Tag unhaltbarer wird, haben wir diese Zustände in der letzten Bezirksvertretungssitzung am 14. September 2022 erneut zum großen Thema gemacht. Gerade im Zentrum des Bezirks, wo es viele Spielplätze, Kindergärten und Schulen gibt, darf nicht weiter zugesehen werden, wie die Kriminalität explodiert. Bemalte Blumentöpfen und Regenbogenbänke werden das Sicherheitsproblem aber nicht lösen und daher braucht es verschärfte Maßnahmen, die sich auch in der Praxis bereits bewährt haben. Mit unseren mehrheitlich angenommenen FPÖ-Anträgen, die auf ein Alkoholverbot am Reumann- und Keplerplatz abzielen, sind wir einer solchen Maßnahmenverschärfung, die jahrelang von linker Seite konsequent blockiert wurde, zumindest einen kleinen Schritt nähergekommen. In den Ausschüssen wird sich nun zeigen, ob es der SPÖ auch ernst mit der Umsetzung dieser Anträge ist oder ob sie einmal mehr die berechtigten Sicherheitsinteressen der Favoritner mit Füßen tritt. Wenn wir uns das Verhalten der Roten in der Vergangenheit ansehen, müssen wir leider davon ausgehen, dass sie niemals an der Umsetzung eines Alkoholverbotes interessiert sind.

SPÖ will keinen Sicherheitsdienst für den Keplerplatz

Neben diesen ersten Teilerfolg ist es jedoch mehr als bedauernswert, dass die SPÖ unseren Antrag auf Schaffung eines 24-Stunden-Sicherheitsdienstes am Keplerplatz gar nicht erst zur Sitzung zugelassen hat. Damit hätten wir unsere massiv unterbesetzte Exekutive im Bezirk entlasten und das Sicherheitsgefühl von Passanten erhöhen können. Anstatt Vorschläge der Opposition ernst zu nehmen, versucht die SPÖ offenbar mit allen Mitteln eine freiheitliche Mitwirkung an der Bezirksgestaltung zu unterdrücken. No-go-Areas und Parallelgesellschaften werden die katastrophalen Folgen dieser fehlgeleiteten Politik sein, die die Bezirksbevölkerung dann tagtäglich zu spüren bekommen wird. Nur mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung bei den kommenden Wahlen kann der rote Machtapparat samt Mainstream-Medien in die Knie gezwungen werden!

Favoriten, und insbesondere der Keplerplatz, zählen bei der Polizei schon länger zu den Problemstellen. Die dortige Drogen- und Gewaltszene breite sich immer weiter aus – das kann mittlerweile auch jeder Favoritner Bürger bestätigen. Der Platz ist zu einem regelrechten Schandfleck geworden. Am Mittwoch wurden im Zuge einer Pressekonferenz der Wiener Polizei neue Horror-Kriminalitätszahlen vom Keplerplatz präsentiert.

SPÖ-Favoriten hat versagt

Das ist nun der endgültige Beweis, dass Favoriten unter der SPÖ zu einem Kriminalitätshotspot verkommen ist. Es bestätigt sich aber auch einmal mehr das Versagen von SPÖ-Bezirksvorsteher Franz, der die enormen Sicherheitsprobleme seit vielen Jahren ignoriert und mit seiner falschen Toleranz kriminelle Migrantenbanden beschützt, jedoch nicht die dort ansässigen Bezirksbewohner.

Abschieben nach Nordafrika

FPÖ-Favoriten Obmann Stefan Berger verlangt ein sofortiges Alkoholverbot im Bereich Keplerplatz sowie ein konsequentes Vorgehen gegen straffällige Ausländer. Es sei völlig inakzeptabel, dass dort im Umkreis von Schule, Kindergarten und Spielplatz florierender Drogenhandel betrieben werde. „Das Ergebnis der intensiven Ermittlungstätigkeiten der Wiener Exekutive bestätigt einmal mehr, dass es einen harten Umgang mit ausländischen Straftätern braucht. Im konkreten Fall sind die Täter nach Verbüßen ihrer Strafen kompromisslos in die Heimat nach Nordafrika abzuschieben. Es muss alles unternommen werden, damit Favoriten nicht noch mehr zur No-go-Area Wiens wird“, bekräftigt Berger.

Die SPÖ hat in der Sitzung des Favoritner Bezirksparlaments am Mittwoch ein wahres Armutszeugnis abgegeben. Nicht nur, dass unzählige FPÖ-Anträge aufgrund fadenscheiniger Argumente einfach nicht zur Sitzung zugelassen wurden (etwa Schwimmkurse (!!!) für Kinder oder das beliebte Seniorenschwimmen im Amalienbad), wurde von den Roten ein weiterer Schritt in Richtung einer Zerstörung des idyllischen Oberlaa gesetzt.

Oberlaa wird zugepflastert

Wie die meisten Favoritner wissen, wird derzeit in und rund um Oberlaa massiv gebaut. Dadurch ist der dörfliche Charakter des beliebten Heurigen- und Weinortes massiv gefährdet. Mehrere Wohnblöcke mit etwa 750 Wohnungen sollen südlich der Therme Wien errichtet werden. Wie viele es genau sein werden, ist noch nicht (ganz) klar. Fakt ist, diese massive Verbauung passt definitiv nicht zur genannten Örtlichkeit. Es handelt sich bei diesem Gebiet um einen Ruhepol für die Wiener. Wenn nun rundum alles mit Hochhäusern verbaut wird, trägt das zu keinerlei Wohlbefinden bei, sondern man fühlt sich wie in einer Betonwüste.

Auch aus der Bevölkerung gibt es jede Menge Ablehnung. Über 13.000 Menschen haben etwa die Petition der „Initiative Lebensraum Oberlaa“ unterschrieben. Vor der Sitzung des Bezirksparlaments fand zudem eine mutige Demo gegen den Bebauungswahnsinn in Oberlaa statt. Auch unsere fleißigen Bezirksräte, Mitglieder und Funktionäre mischten sich unter die Demonstranten und unterstützten sie bei ihren Anliegen.

Die Bürger haben das Spiel der SPÖ längst durchschaut, nur sie selbst weiß es scheinbar nicht. Sogenannte „Bürgerbeteiligungsverfahren“ werden als Alibi-Veranstaltungen abgehalten, um damit Mitgestaltungsmöglichkeiten vorzugaukeln. Unterm Strich bleibt jedoch genau das, was sich die SPÖ vorgenommen hat – Monsterbauten und Bodenversiegelung.

FPÖ-Favoriten-Obmann Stefan Berger fordert daher ein sofortiges „zurück an den Start der Planungen“. Der einzig ehrliche Schritt der SPÖ gegenüber der Bevölkerung kann laut Berger nur sein, mit den Planungen im Süden Favoritens zurück an den Start zu gehen und die Bevölkerung von Anfang an ehrlich einzubinden und sie vor allem mitentscheiden zu lassen. Alles andere ist nicht mehr als heiße Luft.

SPÖ pfeift auf Heurigenort Oberlaa, dafür gibt’s Steuergeldverschwendung

Spätestens seit der Sitzung des Bezirksparlaments ist die Katze endgültig aus dem Sack. FPÖ-Favoriten-Klubobmann Christian Schuch hat nämlich einen Antrag gegen die Verbauung des Kurpark Südeingang eingebacht. Dieser wurde von SPÖ und NEOS einfach ABGELEHNT! Den neuen Monsterbauten steht also nichts mehr im Weg, was den Heurigenort Oberlaa massiv schädigen wird. Apropos Heurigenort Oberlaa. Dort haben vor kurzem drei Lokale für immer geschlossen. Betroffen sind die Lokale „Ins Steff“, der „Windisch“ und die „Weinlaube Oberlaa“. Hohe Energiekosten, das Rauchverbot, das Parkpickerl oder die Nachwehen der Pandemie – all das trägt dazu bei, dass es den Betrieben immer schlechter geht. Wir wollten dazu einen „Runden Tisch“ einberufen, doch auch dieser Antrag wurde von der SPÖ-Vorsitzführung als „unzulässig“ erklärt. Dafür wurde ein Mehr-Parteienantrag ohne Zustimmung der FPÖ beschlossen, der nun einen sündhaft-teuren (Kosten: weit über 20.000 Euro) „Masterplan Fußgänger“ ermöglicht. Die Favoritner bekommen dafür „eine IST-Analyse des bestehenden Fußwegenetzes“ samt Parkplatzvernichtung. Darauf hat die Welt gewartet. „Danke“ SPÖ...