Am Mittwoch (10. Februar 2021) fand die von FPÖ und ÖVP gemeinsam beantragte Sondersitzung des Bezirksparlaments zur Causa „Brennpunkt Favoriten“ statt. Diese war dringend notwendig, um das politische Totalversagen rund um die katastrophalen Zustände im einwohnerstärksten Bezirk schonungslos aufzuklären. Silvesterrandale, Morde, Ausschreitungen verfeindeter Migranten-Gruppierungen und vieles mehr prägen unseren Bezirk. All das wollte die FPÖ in dieser Sondersitzung – die Covid-bedingt im FH-Campus Favoriten stattfand – tabulos aufarbeiten.

SPÖ eskalierte bei Zulässigkeit von Anfragen und Anträgen

Doch schon zu Beginn der Sitzung stand fest, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit offenbar wenig gelernt hat. So wurden von Seiten der SPÖ-geführten Bezirksvorstehung gleich mehrere brisante FPÖ-Anfragen und FPÖ-Anträge mit fadenscheinigen Argumenten erst gar nicht zur Sitzung zugelassen. Besonders amüsant: Ein wortgleicher Antrag, der noch im letzten Jahr zugelassen wurde, wurde in dieser Sitzung als unzulässig erklärt. Komischerweise ging es in diesem Antrag um die Bereitstellung von „Mehr Polizisten für Favoriten“. Offenbar ist man von Seiten der SPÖ wenig daran interessant, dass der ÖVP-Innenminister endlich seiner Arbeit nachkommt. Bahnt sich hier etwa schon bald eine Neuauflage der „großen Koalition“ an?

Wie auch immer – in der Sitzung wurde schnell klar, in welche Richtung sich Favoriten künftig entwickeln wird – nämlich in die gleiche Richtung wie schon in den Jahren zuvor. Es wird sich rein gar nichts ändern, weil sich Rot und Schwarz gegenseitig die Schuld für ihr Totalversagen zuschieben.  Diese peinliche Vorstellung der beiden Systemparteien haben sich die Favoritner nicht verdient.

FPÖ fordert sofortige Errichtung einer Polizeiinspektion am Reumannplatz

Fakt ist nämlich: SPÖ und ÖVP haben in den letzten Jahren in ihren jeweiligen Verantwortungsbereichen ihre Hausaufgeben definitiv nicht erledigt. „Wien erlebt ‚dank‘ einer ignoranten SPÖ-Führung ein Integrationsdesaster und die ÖVP schafft es seit Jahrzehnten nicht, endlich mehr Polizei für unseren Brennpunktbezirk sicherzustellen“, betonte FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch, der in der Sitzung per Antrag die sofortige Etablierung einer neuen Polizeiinspektion im Umfeld des Reumannplatz forderte. Ob diese tatsächlich errichtet wird, liegt in der Hand des ÖVP-geführten Innenministeriums. Also die Antwort lautet wohl eher NEIN!

„Die Integrationspolitik in Favoriten ist gescheitert!“

Auch wenn in der Sondersitzung der eine oder andere sinnvolle rote bzw. schwarze Antrag eingebracht wurde, kann zweifelsohne festgestellt werden, dass es ich dabei einmal mehr um reine Polit-Kosmetik handelt. Bei den meisten Anträgen ging es nämlich nur um eines – Integration, Integration und nochmals Integration. Doch der waschechte Favoritner weiß: Die Integrationspolitik in Favoriten ist gescheitert und aufgrund der falschen Politik der letzten Jahre auch gar nicht mehr sinnvoll durchzuführen. Favoriten ist leider zu einem Zuwanderungsbezirk der Sonderklasse geworden, wo bereits vielerorts von einer „No-go-Area“ gesprochen wird. „Die Integration diverser Herrschaften ist in Favoriten schon lange nicht mehr möglich, da helfen auch irgendwelche lächerlichen Wischi-Waschi-Maßnahmen nicht mehr weiter.  Wer glaubt, dass ein Mädchenzentrum dazu beiträgt, dass sich künftig ein nicht-integrierbarer Migrant davon abhalten lässt, einen Christbaum am Reumannplatz anzuzünden, dem ist schon lange nicht mehr zu helfen“, so Schuch, der feststellte, dass sich ohne eine komplette Trendumkehr der rot-schwarzen Migrationspolitik rein gar nichts ändern wird.

Was es nun braucht, ist eine strikte und konsequente Zuwanderungspolitik samt einer Härte bei der Abschiebung von straffällig gewordenen ausländischen Strafftätern. Und hierfür braucht es auch definitiv mehr Polizei in Favoriten. Einmal mehr hat sich gezeigt: Die FPÖ ist und bleibt die Sicherheitspartei Nummer 1!

Der Bezirksparteiobmann der FPÖ-Favoriten, Stefan Berger, kritisiert den am 12. Jänner stattgefundenen Sicherheitsgipfel. Dieser wurde vom Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl nach den Migranten-Silvester-Randalen veranstaltet. Teilgenommen haben Vertreter der Stadt Wien, der rote Bezirksvorsteher von Favoriten sowie Vertretern des österreichischen Integrationsfonds und der Kinder- und Jugendanwaltschaft. Die FPÖ, sowie alle anderen Fraktionen, wurde selbstverständlich nicht zum Gipfel eingeladen. Berger analysiert das Ergebnis des Gipfels wie folgt:

„Die angekündigte Videoüberwachung soll lediglich darin bestehen, dass ein Fahrzeug mit aufmontierter Kamera in Favoriten aufgestellt wird. Favoritens SPÖ-Bezirksvorsteher Franz konnte sich wieder einmal nicht durchsetzen, zusätzliche Polizisten für Favoriten sicherzustellen. Auch die ‚Möchtegern-Sicherheitspartei‘ ÖVP ist angesichts der durch Massenmigration importierten Herausforderungen endgültig gescheitert“, beleuchtet Berger das mangelhafte Ergebnis dieser Versammlung, die laut Schilderung eines Teilnehmers mehr an den Charakter eines „Sitzkreises“ erinnert haben soll.

ÖVP hat völlig versagt

„Innenminister Nehammer ist nicht einmal dazu im Stande, regionale Probleme in den Griff zu bekommen. Unter freiheitlicher Regierungsbeteiligung wurde hingegen eine Rekrutierungsoffensive bei der Polizei gestartet und eine Politik der Null-Toleranz gegenüber integrationsunwilligen und gewaltbereiten Migranten gelebt“, erinnert Berger.

„Es ist jetzt wichtig, dass Absolventen der Polizeischule verstärkt im Kriminalität-Hotspot Favoriten eingesetzt werden“, so Berger, der im Gegensatz zur SPÖ und ÖVP „nicht tatenlos zusehen will, wie Favoriten vor die Hunde geht“.

In den Räumlichkeiten der Salvatorianerkirche fand unter Einhaltung der aktuell geltenden Corona-Regelungen am Dienstag (12. Jänner 2021) der Bezirksparteitag der FPÖ-Favoriten statt. Bei diesem wurde Stefan Berger erneut zum Bezirksparteiobmann gewählt. Diese Wahl fiel so wie jene der Obmann-Stellvertreter-Wahl und der Wahl der übrigen Bezirksleitungsmitglieder einstimmig aus. Zur Seite stehen werden Berger als seine Stellvertreter die ehemalige Nationalrätin und langjährige Funktionärin im Bezirk, Ricarda Berger, und FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch.

Maximilian Krauss lobt FPÖ-Favoriten

Geleitet wurde der Bezirksparteitag von FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss. In seinem politischen Referat lobte er die hervorragende Arbeit der Favoritner Bezirksgruppe. Diese sei ein Garant dafür, dass die Freiheitliche Partei künftig wieder in Wien eine wichtige Rolle spielen werde. Die Voraussetzungen bei der Wien-Wahl 2020 standen unter einem denkbar schlechten Stern, nun gilt es jedoch positiv in die Zukunft zu blicken. Der schwarz-grüne Corona-Wahnsinn treibe immer mehr Menschen in Richtung FPÖ. Zudem werde die Situation am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft immer prekärer. Die FPÖ werde für die Opfer der Krise der erste Ansprechpartner sein.

FPÖ ist Sicherheitspartei Nummer 1

FPÖ-Obmann Stefan Berger und FPÖ-Favoriten Klubobmann Christian Schuch widmeten sich in ihren Berichten vor allem den Migranten-Krawallen der jüngsten Vergangenheit. Der ÖVP attestierten sie ein Totalversagen. Die Partei sei seit Jahrzehnten für den Bereich „Integration“ zuständig. Und ÖVP-Innenminister Nehammer habe es bis heute nicht geschafft, eine notwendige Aufstockung der Polizei in Favoriten sicherzustellen. Dass die SPÖ und ihr roter Bezirksvorsteher Mitschuld an den traurigen Entwicklungen im Bezirk tragen, liege ohnehin auf der Hand. Von dieser Linkspartei sei auch keine Besserung zu erwarten. Nur die FPÖ werde auch in Zukunft als Sicherheitspartei Nummer 1 der Bevölkerung zur Verfügung stehen. Hierzu brauche es aber eine starke und zuverlässige Bezirksgruppe. Dies werde man auch in den kommenden Jahren sicherstellen.

Abschließend wurden noch Mitglieder für ihre langjährige Treue geehrt. Fazit: Ein erfolgreicher Bezirksparteitag, der die Weichen für eine positive Zukunft stellte.