Die rot-grüne Verkehrspolitik wirkt sich auf unseren Bezirk mehr als nur schlecht aus. Kaum eine Woche vergeht, wo nicht neue Autofahrerschikanen ans Tageslicht gelangen. So wurde der freiheitliche Wunsch nach einer Tempo50-Zone auf der Neilreichgasse in Richtung Otto-Probst (anstatt der bisherigen Tempo30-Zone) mit fadenscheinigen Argumenten einfach abgeschmettert. Die Autofahrer werden also auf dieser Strecke weiter im Schritttempo unterwegs sein müssen und werden gegebenenfalls auch weiter mit Radarstrafen abgezockt. Tempo50 hätte auf dieser Strecke wohl wirklich keinem geschadet. Während Autofahrer schikaniert werden, werden Radfahrer dank Rot-Grün regelrecht hofiert. In Rothneusiedl wurde hierfür wieder ordentlich Steuergeld verbraten. Eine bestens sanierte Straße – nämlich die Weidelstraße – ist nun nicht mehr für den regulären Autoverkehr zugelassen, sondern wurde zur Fahrradstraße. Das Problem: Es fahren dort fast keine Radfahrer und die Bevölkerung hatte mit der bisherigen Situation überhaupt kein Problem. Ein ähnliches Phänomen können wir auch in der Kennergasse feststellen, wo ein sündhaft teurer Fahrradweg gebaut wurde. Ein Radweg, der fast nicht genutzt wird, aber zur Parkplatzvernichtung geführt hat.

Chaos vor der neuen LIDL-Filiale

Apropos Parkplatzvernichtung. Diese findet auch aktuell bei der neuen LIDL-Filiale auf der Laxenburgerstraße statt. Dort wurden in einer „Nacht und Nebel“-Aktion rund 20 Parkplätze entfernt, um in der Nebenfahrbahn die südliche Ausfahrt von der LIDL-Filiale zu ermöglichen. Zudem wird es durch die damit verbundene Aufhebung der Einbahn zu einem regelrechten Verkehrschaos vor den Türen der umliegenden Kleingartenanlagen kommen. Schon jetzt kommt es im Kreuzungsbereich Laxenburgerstraße/Sahulkastraße zu gefährlichen Verkehrssituationen, die sich wohl jetzt noch weiter verschärfen werden.

All diese verkehrstechnischen Änderungen passierten OHNE jeglichen Beschluss in einem Ausschuss bzw. in einer Sitzung des Bezirksparlaments. So funktioniert das eben im rot-grünen Wien. Der Ärger aus der Bevölkerung ist bereits vorprogrammiert – schon jetzt findet man zu gewissen Zeiten nur schwer einen Parkplatz, obwohl man fleißig für ein Parkpickerl bezahlen darf.

Sinnvolle Verkehrsmaßnahmen werden NICHT umgesetzt

Dort wo es wirklich Sinn machen würde, für wirkungsvolle Maßnahmen im Favoritner Straßenverkehr zu sorgen, ist man weiter säumig. Obwohl die FPÖ schon seit langer Zeit für eine sichere Fußgängerüberquerung auf der Laxenburgerstraße beim Hofer/Möbelix plädiert, hat man vom SPÖ-geführten Favoriten noch keine Schritte hierfür gesetzt. Ein ähnliches Vorgehen kann auf der Triester Straße beobachtet werden. An der Troststraße zur Ecke Knöllgasse liegt die Straßenbahnstation der Linie 1. Hier steigen viele Menschen aus, um in das Sozialmedizinische Zentrum Süd, den Kaiser-Franz-Joseph-Spital zu kommen. An der Triester Straße 40 liegt ein Eingang, der nur wenige Meter schräg gegenüber der Kreuzung zur Troststraße liegt. „Die meisten Menschen laufen nun über die hier ungeregelte Straße“, weiß Christian Schuch, Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Einen Fußgänger-Übergang gibt es bis heute nicht.

Hat man geglaubt, dass mit der Parkpickerl-Abzocke und der massiven Parkplatzvernichtung in Favoriten bereits der Zenit erreicht wurde, wird man leider – dank Rot-Grün – immer wieder eines Besseren belehrt, dass es noch schlimmer geht. Kurz zusammengefasst kann gesagt werden: Die Sozialdemokratie ist in Favoriten mit dem Verkehrsthema völlig überfordert.

Am Dienstag ist der Barbara-Prammer-Hof in Favoriten – nähe der Therme Oberlaa – offiziell eröffnet worden, und die Schlüssel wurden an die ersten Bewohner übergeben. Die Wohnhausanlage in der Fontanastraße 3 umfasst drei Baukörper und verfügt über 120 Wohnungen. Die SPÖ-Granden Ludwig-Bures-Gaal ließen sich bei der Eröffnung medienwirksam abfeiern – aus der Sicht der FPÖ völlig unverständlich. Denn bereits im Februar 2015 (!!!) haben der damalige SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl und sein Nachfolger Michael Ludwig (damals noch SPÖ-Wohnbaustadtrat) 2.000 neue Gemeindewohnungen bis 2020 angekündigt. Nicht ganz fünf Jahre haben die Genossen gebraucht, um herzige 120 Stück davon zu bauen.

Fakt ist: Die FPÖ forderte seit Jahren in unzähligen Anträgen, neue Gemeindewohnungen zu bauen und schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. „Die SPÖ, die sich heute feiern lässt, hat das immer abgelehnt“, kritisierte FPÖ-Favoriten Obmann Stefan Berger.

SPÖ hat Knappheit am Wohnungsmarkt selbst verursacht

Jahrelang hat die SPÖ bei der Mietpreisexplosion in der Bundeshauptstadt untätig zugesehen und versucht, vor Wahlen mit Schlagwörtern wie etwa „Recht auf leistbares Wohnen“ davon abzulenken, dass sie durch ihre Willkommenspolitik die Knappheit am Wohnungsmarkt selbst verursacht hat. Selbst die tiefrote Arbeiterkammer hat in ihren Publikationen die jahrelangen Versäumnisse im sozialen Wohnbau seitens der Stadt Wien kritisiert.

FPÖ fordert Intensivierung des sozialen Wohnbaus

„Die heutige Eröffnung eines neuen Gemeindebaus ist grundsätzlich begrüßenswert, aber nur ein Tropfen auf dem heißen Stein“, so Berger, der eine Intensivierung des sozialen Wohnbauprogramms fordert und sowohl den Bürgermeister als auch die zuständige Wohnbaustadträtin in die Verantwortung nimmt.

In der Sondersitzung der Bezirksvertretung am 28. Oktober 2019 wurden personelle Weichenstellungen der Favoritner Freiheitlichen getroffen. Das so wichtige Wahljahr 2020 kann also völlig entspannt auf uns zukommen. Der bisherige Klubobmann der FPÖ-Favoriten, Christian Schuch, wurde in der Sitzung zum neuen Bezirksvorsteher-Stellvertreter gewählt. Der Jung-Politiker möchte aber nicht nur ein Sprachrohr für die Jugend, sondern für alle Favoritner Bürger sein. „Gerade auch unter den gut intrigierten Migranten und Österreichern mit Migrationshintergrund gibt es viele, die mit der Zuwanderungspolitik der letzten Jahre und der aktuellen Sicherheitslage in Favoriten unzufrieden sind. Ich verstehe mein Amt als Ombudsstelle für die Bevölkerung unseres Bezirkes“, erklärt Christian Schuch sein Amtsverständnis.

Raphael Fasching ist neuer Klubobmann  

Im Zuge dieser Rochade kam es zu einer weiteren Verjüngung bei der Favoritner Klub-Führung: Der 28-jährige Bezirksrat Raphael Fasching wurde zum neuen Klubobmann gewählt.

„Mit Christian Schuch als Bezirks-Vize und Raphael Fasching als Klubchef sind wir optimal für die kommende Wahl aufgestellt“, freut sich der Favoritner FPÖ-Bezirksparteiobmann Stefan Berger und gratuliert seinen beiden Jung-Politikern zur Wahl und Angelobung.