„Gewalt von Migranten ist ein massives Problem in der Bundeshauptstadt, das beinahe zum Alltag der Wiener gehört“, so der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp. Erneut wurden zwei Frauen zum Opfer einer falschen Willkommenspolitik der Wiener SPÖ sowie der ÖVP: „Der tragische Doppelmord zweier Frauen durch einen asylberechtigten Somalier, der bereits zweimal polizeilich auffällig wurde – eine Anzeige hätte es wegen eines Sexualdelikts gegeben – hätte nicht geschehen müssen, würde ÖVP-Innenminister Nehammer nicht nur leere Versprechen machen, sondern diese auch einhalten und gewalttätige Asylwerber bzw. Asylberechtigte rigoros abschieben“, fordert Nepp endlich hartes Durchgreifen. „Frauen müssen besser geschützt werden, Männer die Gewalt gegen sie als kulturelle Normalität ansehen, haben unser Land unverzüglich zu verlassen!“

SPÖ hat völlig versagt!

Der freiheitliche Bezirksparteiobmann, Stefan Berger, zeigt sich geschockt ist aber gleichzeitig wenig verwundert darüber, dass der 10. Bezirk Schauplatz des grausamen Verbrechens wurde: „Dass es ausgerechnet in Favoriten immer wieder zu Gewalttaten kommt, darf nicht überraschen. Seit Jahren schaut die Stadt untätig dabei zu, wie sich der 10. Bezirk mehr und mehr zu einem regelrechten Kriminalitätshotspot entwickelt. Immer wieder ziehen randalierende Gruppen von Migranten durch die Straßen oder es kommt zu Ausschreitungen in den Gassen. Frauen fühlen sich alleine im Bezirk längst nicht mehr sicher. Vom Bezirksvorsteher bis zum Bürgermeister will für diese hausgemachten Zustände anscheinend niemand verantwortlich sein.“

Sowohl Nepp als auch Berger sprechen sich klar gegen die Aufnahme weiterer junger Männer aus Nordafrika, Afghanistan oder Syrien aus.

"Es ist ein 'Tag der Schande' für den Wiener Gemeindebau“, so der Klubobmann der Wiener FPÖ, Maximilian Krauss, im Zuge einer Pressekonferenz. „Die Gemeindebausiedlung „Wienerfeld-West“, die anstatt saniert nun abgerissen werden soll, ist ein trauriges Beispiel für das Debakel Wiener Wohnbau. Am Rande des 10. Bezirks wird deutlich, dass die Wiener SPÖ alle Versprechen, die sie in den vergangenen Jahren gegeben, längst gebrochen hat.“ Tatsache ist, dass sich die geplante und versprochene Gemeindebauoffensive bereits über fünf Jahre hinweg schleppt. 2020 wurde lediglich ein Bauvorhaben mit 123 Wohneinheiten in Wien-Meidling realisiert.

Auch der Rechnungshof übte in seiner Überprüfung heftige Kritik an der Wohnbaupolitik Wiens. So wurde die, von Wiener Wohnen selbst angestrebte Sanierungsrate von jährlich rund 7.300 Mietobjekten lediglich zu 45 Prozent (!) umgesetzt. Das bedeutet einen Sanierungszyklus von 67 Jahren statt der eigentlich angestrebten 30 Jahre.

Zudem sind Zweidrittel – also rund 150.000 Wohnungen – sanierungsbedürftig. Auch verursacht der Sanierungsrückstau immense Kosten. Laut Rechnungshof beläuft sich dieser auf bereits fünf Milliarden Euro!

„Besonders ärgerlich ist, dass Wienerinnen und Wiener auf langen Wartelisten stehen, bevor sie überhaupt in eine Gemeindewohnung ziehen können. Zuwanderer haben es da offensichtlich deutlich einfacher“, sagt Krauss. So ist die Zahl der Vormerkungen bei Wiener Wohnen, wie der aktuelle Quartalsbericht ausweist, massiv gestiegen: 18.033 Wienerinnen und Wiener warten aktuell auf eine Gemeindewohnung. Das sind 27 Prozent mehr als im vorigen Jahr. Bei den Jungwienern beträgt der Anstieg sogar 51 Prozent! Insgesamt stieg die Zahl der Bewohner in Wiener Gemeindewohnungen in den Jahren von 2007 bis 2016 um 7,8%. Allerdings ist die Zahl der Bewohner ohne Migrationshintergrund um 12,8% gesunken, während ein deutlicher Anstieg von zugewanderten Bewohnern zu verzeichnen ist: Bei Bewohnern aus den EU-/ EFTA-Staaten stieg die Zahl um 11,4%, bei denjenigen aus Drittstaaten sogar um 37,2%.

Gemeindebaubewohner sind Opfer einer verheerenden Wohnpolitik

„Die Anwohner der der rund 150 Wohneinheiten in der Siedlung ‚Wienerfeld-West‘ sind die aktuellesten Opfer dieser abgehobenen Politik“, sagt der Favoritener Bezirksparteiobmann der FPÖ, LAbg. Stefan Berger. „Der Bau aus der Mitte des vergangenen Jahrhunderts hätte seitens des Eigentümers, also der Stadt Wien, längst saniert werden müssen – wie ursprünglich versprochen. Doch hat man Renovierungen stets aufgeschoben, sodass im Jahr 2014 eine Petition ins Leben gerufen wurde, die rund 4.000 Personen unterstützt und eine Sanierung der Siedlung gefordert haben. Nun, sechs Jahre später, wurden sie darüber informiert, ihre liebgewonnenen Wohnungen verlassen zu müssen. Das ist ein Skandal, für den nicht zuletzt der Bürgermeister persönlich verantwortlich ist.“

Krauss und Berger sind sich einig: Es ist eine Schnade, wie in Wien mit den Mietern von Gemeindebauwohnungen umgegangen wird.“

In der letzten Sitzung des Favoritner Bezirksparlaments vor der Sommerpause hat sich die FPÖ-Favoriten etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Unser Klubobmann Christian Schuch präsentierte die sogenannte „Österreich-Offensive“. Damit wurde der „größte Umfärbungsprozess“ in der Geschichte der Favoritner Bezirkspolitik eingeläutet. Und dabei ist nicht eine Umfärbung im Sinne der türkisen ÖVP-Familie gemeint, sondern eine patriotische in den Farben der Republik Österreich.

Um was geht es nun genau? Die FPÖ brachte vier Anträge ein, die ganz im Zeichen unserer Heimat Österreich stehen.

Das „rot-weiß-rot-Paket“ besteht aus folgenden Anträgen:

·        Ein Fahnenmast für den Reumannplatz, zum Hissen der Österreich-Fahne bei besonderen Anlässen

·        Eine rot-weiß-rot Parkbank zu Ehren der tollen Leistung der österreichischen Nationalmannschaft bei der EM 2021

·        Einen rot-weiß-rot Zebrastreifen für mehr Schutz auf der Straße

·        Einen rot-weiß-rot Anstrich für Lüftungselemente am Reumannplatz

„Wir stellen damit sicher, was in Favoriten oftmals viel zu kurz kommt – nämlich mehr Rot-Weiß-Rot, mehr Patriotismus und mehr Österreich“, so Schuch, der in diesem Zusammenhang auch auf andere Projekte aus der Vergangenheit hinweist, wo ein neuer Anstrich auch kein Problem darstellte. Denn wenn Parkbänke und Zebrastreifen in den Regebogenfarben möglich sind, dann wird das wohl auch in Rot-Weiß-Rot keine allzu große Schwierigkeit sein!

„Die Menschen sollen wieder wissen, wo sie sich befinden – nämlich in Österreich!“

„Wenn wir uns jetzt schon im sogenannten ‚Pride Month‘ befinden, dann ist es auch unser Recht zu sagen, dass wir stolz sind – nämlich stolz auf unsere Heimat Österreich. Und etwas mehr Rot-Weiß-Rot würde Favoriten garantiert nicht schaden“, betonte der freiheitliche Klubobmann. Das Ziel der „rot-weiß-rot-Offensive“ liegt klar auf der Hand: Die Menschen sollen wieder wissen, wo sie sich befinden, wenn sie sich in Favoriten aufhalten – nämlich in Österreich.

Beweist SPÖ notwendigen Mut?

Alle Anträge wurden erfolgreich den zuständigen Ausschüssen zugewiesen. Wir sind gespannt, ob die SPÖ schlussendlich den notwenigen Mut aufbringt und unsere rot-weiß-roten Vorschläge tatsächlich in Umsetzung bringt.