Mit einer vermeintlich frohen Botschaft präsentierten sich der Favoritner Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) sowie die grüne Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein am Mittwochabend bei der Auftaktveranstaltung „Planungsprozess Südraum Favoriten“ (Anmerkung: Gemeint ist hier der Raum Oberlaa.)
Bereits am Vormittag ging die grüne Vizebürgermeisterin mit einer Presseaussendung an die Öffentlichkeit und verkündete, die Verhängung einer Bausperre über die Ortskerne von Oberlaa und Unterlaa. Leider handelt es sich hierbei um eine massive Täuschung der Bevölkerung. „Die beiden politischen Vertreter wissen selbst genau, dass Bausperre nicht Baustopp bedeutet, gaukeln dies aber der Bevölkerung vor“, kritisiert der Favoritner Gemeinderat und Bezirksobmann der FPÖ im 10. Bezirk, LAbg. Stefan Berger, Hebein und Franz scharf.
Bürger werden getäuscht
Denn alleine im Jahr 2018 hat der Planungsausschuss immerhin in 132 Fällen Baugenehmigungen trotz Bausperre erteilt, darunter auch für Hochhäuser. Selbst die Seestadt Aspern wurde trotz, oder vielmehr sogar auf Basis einer Bausperre, errichtet bzw. genehmigt. „Die FPÖ wird in den nächsten Wochen für Aufklärung bei den Bürgern sorgen“, verspricht Berger.
Bürgerbeteiligung sieht anders aus
Berger kritisierte auch die Lokalität der gestrigen Veranstaltung. „Offenbar bewusst klein dimensioniert wurden alle Besucher, darunter auch betagte Personen, zu einer Stehpartie verdonnert“, berichtet Berger. Fragen vor dem Auditorium waren nicht zugelassen, was bei zahlreichen Bürgern für Unmut sorgte.
Die strittige Flächenwidmung „An der Kuhdrift“ wurde von den verantwortlichen Politikern mit keiner Silbe erwähnt, obwohl genau gegen dieses Projekt seitens der Bevölkerung massiver Widerstand vorherrscht.
„Insofern ist auch die Betitelung `Auftaktveranstaltung Planungsprozess Südraum Favoriten´ eine Verhöhnung der Bürger, liegen doch die Pläne schon in den Schubladen und sind bereits auf Webauftritten von Planungsbüros einsehbar oder wurden bereits vor Monaten präsentiert. Bürgerbeteiligung sieht anders aus“, so Berger abschließend.
Die FPÖ-Favoriten bleibt am Ball
Die FPÖ Favoriten fordert ganz klar: Zurück an den Start und Stadtentwicklung mit echter Bürgerbeteiligung. Wir werden den roten „Betonierern“, die das ländliche Oberlaa offenbar völlig zerstören wollen, sicher nicht das Feld überlassen. Wir lassen uns mit Sicherheit nicht von den scheinheiligen rot-grünen Äußerungen beeindrucken. Die FPÖ-Favoriten wird sich auch künftig weiter für den Erhalt des dörflichen und ländlichen Charakters in Oberlaa einsetzen und die Bürger informieren.