Wer bis dato im Glauben war, dass der gescheiterte Sozialismus ausschließlich in Nordkorea und in Kuba zu Hause ist, wurde spätestens bei der letzten Favoritner Bezirksvertretungssitzung am 14. September eines Besseren belehrt. Denn auch die Bezirks-SPÖ hat sich den demokratiefeindlichen Zügen Nordkoreas angenommen – vor allem, wenn es um das Chaos rund um die Parkpickerleinführung geht. Bis heute ist die SPÖ nicht im Geringsten daran interessiert, die Bevölkerung mittels einer Bürgerbefragung beim Parkpickerl einzubinden. Stattdessen wird Politik, ohne Einbindung der Bevölkerung, im Hinterkammerl gemacht.
„Roter“ Werbefolder soll über Parkpickerl informieren
Bereits am 24.02.2016 hat die FPÖ einen Antrag auf eine Bürgerbefragung eingebracht. Dieser Antrag blieb bis zum heutigen Tag im Bezirksparlament unbehandelt! Und dieser Antrag wird auch weiterhin unbehandelt bleiben, dank der SPÖ! Denn erst vor wenigen Tagen musste die Favoritner Bevölkerung über die Medien erfahren, dass am 4. September 2017 das Parkpickerl eingeführt wird. Die SPÖ fand es nicht der Mühe wert, die anderen Bezirksfraktionen über diese Vorgehensweise im Vorfeld zu informieren. Die rote Bezirksvorsteherin griff dafür zu anderer Methoden, um „Bürgerbeteiligung“ vorzugaukeln. Auf Kosten der Bevölkerung wurde ein Informationsfolder zum Parkpickerl erstellt und an alle Favoritner Haushalte versandt. Den anderen Fraktionen war es nicht möglich, an der Gestaltung des Folders mitzuwirken. Somit wurde der sündhaft-teure Info-Folder zu einer „Werbekampagne“ für das Parkpickerl. Denn im besagten Folder findet sich kein einziges kritisches Wort zum Parkpickerl. Fakten wie, dass unter dem Parkpickerl die Favoritner Wirtschaft leiden wird oder dass es trotz Parkpickerl keine Parkplatzgarantie gibt, wurden einfach weggelassen.
Für SPÖ sind 6 Zeilen genug Bürgerbeteiligung
Besonders amüsant ist das Rücksendeformular, welches sich auf der Rückseite des Infofolders befindet. Mit diesem haben die Bürger die Möglichkeit, auf ganzen 6 Zeilen mit jeweils 7cm breite (!!!), ihre Wünsche, Anregungen und Ideen zum Parkpickerl kundzutun. Hier war man von Seiten der roten Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner offenbar besonders großzügig… Auch die Antwort auf die Frage, wo diese Rückmeldungen von den Bürgern analysiert und ausgewertet werden, blieb bis dato aus. Das ist also die Bürgerbeteiligung die sich die SPÖ wünscht.
Gerechtigkeitshalber sei noch zu erwähnen, dass Frau Mospointner auch drei (!) Informationsveranstaltungen im Bezirk zum Thema „Parkpickerl“ plant. Drei Informationsveranstaltungen für knapp 200.000 Einwohnern Favoritens. Die FPÖ ist überzeugt, dass diese Veranstaltungen genauso objektiv gestaltet werden, wie die „rote“ Postwurfsendung samt der großzügigen Rücksendekarte. Ironie Ende...
FPÖ fordert Bürgerbefragung
Die FPÖ Favoriten fordert im Zusammenhang mit der Parkpickerlfrage eine echte direktdemokratische Einbindung der Bevölkerung – nämlich mittels einer Bürgerbefragung. Nachhaltig wäre wohl ein Gratis-Parkpickerl mit einer einmaligen geringen Bearbeitungsgebühr für alle Wienerinnen und Wiener der richtige Schritt, um das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen. Zusätzlich ist der Bau attraktiver "Park&Ride"-Stellplätze am Stadtrand unausweichlich, um den Pendlerverkehr einzudämmen.