Knapp einen Monat nach der Wien-Wahl wurde ein Druckwerk präsentiert, das den klangvollen Titel "Eine Stadt, zwei Millionen Chancen" trägt. Dabei handelt es sich um "das rot- grüne Regierungsübereinkommen für ein soziales, weltoffenes und lebenswertes Wien", wie der Untertitel besagt. Auf insgesamt 138 Seiten wird dargelegt, was Rot-Grün demnächst so alles plant bzw. wohl eher nicht plant. Denn wie nun von der Magistratsdirektion der Stadt Wien (Geschäftsbereich Recht) bestätigt wurde, gibt es gerade für den einwohnerstärksten Bezirk der Bundeshauptstadt, nämlich für Favoriten, kein Konzept für die kommenden fünf Jahre unter Rot-Grün.
Bürgerversammlung abgelehnt
Rekordarbeitslosigkeit, Rekordkriminalität und Rekordarmut prägen den Bezirk im Süden Wiens. Damit die Bevölkerung Informationen darüber erhält, welche Maßnahmen die rot-grüne Stadtregierung plant um die Fehlentwicklungen einzudämmen, haben die freiheitlichen Bezirksräte aus Favoriten einen Antrag zur Einberufung einer Bürgerversammlung gestellt:
Die Frau Bezirksvorsteherin wird ersucht, eine Bürgerversammlung zum Thema „ Rot-Grünes Konzept für Favoriten“ nach § 104c WStV einzuberufen.
Prompt folgte die Antwort der Magistratsdirektion der Stadt Wien (Geschäftsbereich Recht), welche den Antrag überprüfte. Und diese kann sich sehen lassen:
Da ein "Rot-Grünes Konzept für Favoriten" nicht existiert, kann es schon allein aus diesem Grund nicht Gegenstand einer Bürgerversammlung sein.
Der Antrag wurde, da er angeblich „formale Voraussetzungen nicht erfüllt“, für unzulässig erklärt und abgelehnt. „Die Vorgehensweise bestätigt einmal mehr die "Drüberfahrmentalität“ der rot-grünen Stadtregierung. Eine Bürgerversammlung ist unbedingt notwendig, damit sich die Bevölkerung ein Bild über die Entwicklung ihres Heimatbezirkes machen kann und nicht der Eindruck entsteht, dass die Politik Entscheidungen im Hinterzimmer schon längst gefällt hat“, betonte FPÖ-Favoriten Bezirksparteiobmann Stefan Berger gegenüber Unzensuriert.at
Keine Konzepte trotz Neuverschuldung
350 Millionen Euro: So hoch soll laut dem Budgetvoranschlag von Wiens Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) die geplante Neuverschuldung für 2016 ausfallen. Trotzdem findet man es nicht der Mühe wert, Konzepte für die einzelnen Bezirke zu entwickeln. Hat man der Wiener Bevölkerung noch vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprochen, ist von den Ankündigungen nur mehr wenig übrig geblieben. Stattdessen geht es in gewohnter Manier weiter.
Dieser Artikel erschien am 15. Dezember 2015 auf www.unzensuriert.at