Ein bissl Glück hatte sich die FPÖ schon verdient: Nach Wochen spätherbstlicher Temperaturen strahlte die Sonne heute, Freitag, wie schon lange nicht mehr. Die zahlreichen Besucher, die den Viktor-Adler-Markt im Wiener Arbeiterbezirk Favoriten am Nachmittag buchstäblich stürmten, waren aber – das sah man an den vielen rot-weiß-roten Westen und Fahnen – in erster Linie gekommen, um „ihre“ FPÖ zu sehen.
Sprechchöre und rot-weiß-rote Fahnen
Und sie wurden nicht enttäuscht: Nach den Begrüßungsworten von Wiens neuem Parteichef und Vizebürgermeister Dominik Nepp steigerte sich die Stimmung beim Vortrag der EU-Kandidatin Petra Steger, bis als Überraschungsgast Ex-Innenminister Herbert Kickl erschien. Von da an gab es kein Halten mehr, immer öfter brandeten „Herbert, Herbert“- oder „Kurz muss weg“-Sprechchöre auf. Auf Kickl folgte FPÖ-Generalsekretär und EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky und schließlich der neue Bundesparteichef Norbert Hofer. Für gute Laune und den richtigen Rhythmus sorgte, wie üblich, die John Otti Band.
Nepp: „Rot-grüne Verräter abwählen“
Wiens neuer FP-Chef Nepp wies in seiner Rede darauf hin, wie wichtig es gerade jetzt sei, gegen die Zerstörung Wiens durch die rot-grünen Willkommensklatscher aufzustehen. Bürgermeister Michael Ludwig würde gezielt Islam-Vereine fördern, es würden Leute in die Stadt strömen, die unsere Kultur verachten und es nur auf die Sozialleistungen abgesehen hätten. Deshalb brauche man auch in der EU einen neuen Kurs, um die Masseneinwanderung zu stoppen: „Wir werden unseren Gegnern zeigen, dass der derzeitige politische Mordversuch an der FPÖ gescheitert ist“, resümierte Nepp, im Herbst 2020 würden in Wien die rot-grünen Verräter abgewählt.
Steger: „Sind nicht auf Regierungsämtern kleben geblieben“
EU-Kandidatin Steger gab sich betont kämpferisch: „Man kann uns nicht so leicht zerstören, wir stehen auf für den Schutz unserer Heimat Österreich“, begann sie ihre Rede. Natürlich sei man enttäuscht über das Video und die Regierungsauflösung, aber „HC Strache hat sich auch jahrelang für unsere Partei und unser Land aufgeopfert und zuletzt auch die Konsequenzen gezogen, um die Partei nicht zu belasten“, betonte Steger und erntete „Strache, Strache“-Sprechchöre aus dem Auditorium. Sie sei stolz, so Steger weiter, „dass wir nicht auf irgendwelchen Regierungs-Ämtern kleben bleiben“ und dem Druck der ÖVP nicht gefolgt sei. Die bevorstehende EU-Wahl sei eine Wahl für mehr Österreich und weniger EU, die über Österreich drüberfährt, Schulden macht und mit Lobbyisten paktiere. Die FPÖ sei die einzige Partei, die keine EU-Bundesstaaten wolle, und dafür werde man „mit allen legalen und illegalen Mitteln bekämpft“, schloss Steger in Anspielung auf das unselige „Ibiza-Video“.
Kickl: „ÖVP wollte nur in der EU gut dastehen“
Dann kam unter großem Jubel als Überraschungsgast Herbert Kickl auf die Bühne.“Eigentlich hatte ich gedacht, dass ich um diese Zeit mit meinen Leuten im Innenministerium sitze und den Trümmerhaufen wegräume, den uns meine Vorgänger Sobotka und Mikl-Leitner hinterlassen haben“, begann Kickl seine Abrechnung mit der ÖVP. Er habe jede Sekunde als Innenminister für mehr Sicherheit gekämpft und dafür, dass man in dieser Sache Herr im eigenen Land bleibe. „Für mich war es klar, dass wir konsequent unser Regierungsprogramm abarbeiten, aber das war für die ÖVP offensichtlich ein Kulturschock“, so Kickl, „wohl auch deshalb, weil jede unserer Reformen eine Antwort auf Versäumnisse von früheren ÖVP-Innenministern war.
„Beim UN-Migrationspakt mussten wir sie beknien“
Die Zusammenarbeit sei oft mühsam gewesen, bei allen Initiativen seines Ministeriums habe „die ÖVP jedesmal das Gesicht verzogen“. Kickl nannte etwa die Einführung der Ortspflicht für Asylwerber, „damit wir sie nicht aufwendig irgendwo im Land suchen müssen, wenn sie abzuschieben sind“, die Auswertung von Mobiltelefonen bei unklaren Herkunftsangaben, die Asyl-Aberkennung bei Urlaubsreisen ins Fluchtland, die Anschlusshaft nach der Haftentlassung krimineller Asylwerber, die nächtliche Anwesenheitspflicht in Asylquartieren, „damit sich die Bevölkerung wieder sicher fühlen kann“, oder die Rück-Verstaatlichung des Asylbetreuungswesens, weg von gewinnorientierten NGOs – „all das ist freiheitliche Handschrift, und wir hätten noch viel mehr vorgehabt“, so Kickl. Beim Nein zum UN-Migrationspakt habe man die ÖVP „regelrecht beknien müssen“, damit sie mitmacht, „denn die wollten nur in der EU gut dastehen.“
Vilimsky: „Größte Wähler-Rückholaktion der Parteigeschichte“
Nach Kickls Resümee ergriff EU-Spitzenkandidat Vilimsky das Wort. „Wir starten gerade die größte Wähler-Rückholaktion der Parteigeschichte“, schmunzelte der Generalsekretär und machte stolz ein Foto von sich und dem nach vorne drängenden Publikum im Hintergrund. Die letzte Woche sei eine Katastrophe, ein „Atomangriff“, für die FPÖ gewesen – irgendjemand habe „viel Geld dafür in die Hand genommen“, dann zwei Jahre gewartet und die Bombe zehn Tage vor der EU-Wahl gezündet. Das sei kein Wunder, denn dem „EU-Pfarrer“ Karas und dem Linksutopisten Schieder seien zunehmend die Wähler abhanden gekommen. Es gehe um sehr viel bei dieser Wahl, nämlich um das Modell der vereinten Staaten von Europa mit Brüssel als Zentrale, wie es Karas predige.
Lächerliche Anti-Konzern-Kampagne der SPÖ
Auch der gescheiterte Häupl-Nachfolger Schieder, den seine eigene Parteichefin abgesägt habe, rede nun von „Keine Macht den Konzernen“. Dabei genössen sowohl Schieders Lebensgefährtin Sonja Wehsely, die das 500-Millionen-Debakel beim Krankenhaus Nord zu verantworten hat, oder Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern ihr „Gnadenbrot“ bei großen Konzernen, Wehsely bei Siemens, Kern bei einem Moskauer Unternehmen. „Unser Ziel ist ein Europa, das demokratisch und rechtsstaatlich bleibt, um Frieden, Wohlstand und Freiheit für die einzelnen Nationalstaaten zu garantieren“, betonte Vilimsky und beschwor das Auditorium, möglichst zahlreich zur Wahl am Sonntag zu gehen.
Hofer: Erinnerung an „Unregelmäßigkeiten“ bei Bundespräsidentenwahl
Während John Otti den Radetzkymarsch und den Donauwalzer intonierte, erschien unter großem Applaus der neue FPÖ-Chef Hofer und hielt eine berührende Ansprache. Er erinnerte an die zahlreichen „Unregelmäßigkeiten“ bei der mehrmals verschobenen Bundespräsidentenwahl 2016, bei der er einmal sogar in Führung lag, letztlich aber knapp unterlag und spielte darauf an, dass bei allen drei Durchgängen nur einer nicht ausgetauscht worden war: der Wahlkampfleiter im (damals ÖVP-geführten) Innenministerium. Mit den Worten „Ihr werdet am Montag an mich denken“ stellte er der ÖVP für die bevorstehende Nationalratssitzung die Rute ins Fenster.
„Ein Angriff auf unseren Staat von außen“
Zur derzeitigen Krise im Land meinte Hofer, „was wir derzeit erleben, ist ein Angriff auf unseren Staat von außen.“ Er fragte sich, „was ist mit Kurz und mit Türkis passiert?“ Die Ursachen seien womöglich darin zu suchen, was die Regierung noch umsetzen habe wollen: etwa die Abschaffung der GIS-Gebühren, ein Modell für mehr direkte Demokratie, höhere Mindestpensionen oder mehr Geld für das Bundesheer. Hofer, der während des Jugoslawien-Krieges selbst Soldat war, warnte eindringlich davor, das Heer weiter auszuhungern, weil das Land dann schutzlos sei. Er erinnerte daran, dass an allen Regierungsauflösungen der letzten Jahre die ÖVP beteiligt gewesen sei. Er selbst wisse gut, was es heiße, um sein Leben zu kämpfen, und sei immer wieder aufgestanden. Das sei auch das Motto der FPÖ.
Die Bundeshymne – in Originalversion – singend verabschiedete sich schließlich die FPÖ-Spitze von ihrer „Familie“, die unter Otti-Klängen noch fröhlich weiterfeierte.