Die grüne Vizebürgermeisterin und Planungsstadträtin Birgit Hebein und der Favoritner Bezirksvorsteher Marcus Franz (SPÖ) präsentierten diese Woche den „größten Bürger-Beteiligungsprozess aller Zeiten“. Hiermit wird den Bürgern vorgegaukelt, dass sie sich aktiv an der Zukunft des Südraums von Favoriten beteiligen können. Konkret soll es hier etwa auch um die Schaffung neuer Wohnprojekte gehen. Für den Favoritner FPÖ-Obmann Stefan Berger steht fest: Hier handelt es sich um ein reines Blendmanöver, wie wir es schon oft in anderen Bezirken erlebt haben!
Die von Rot-Grün präsentierten Maßnahmen seien völlig wertlos, wenn sie wie vorgesehen keinerlei verbindlichen Charakter hätten. „Präsentiert wird wieder einmal nur werden, was ohnehin längst beschlossen ist“, erinnert Berger an bisherige „Bürgerbeteiligngen“, bei denen Rot und Grün die Finger im Spiel hatten.
FPÖ: Monsterbauten wird des weiterhin geben!
In der Tat sind die Befürchtungen fundiert: Das Monsterbauprojekt „An der Kuhtrift“ etwa steht überhaupt nicht zur Abstimmung und wird parallel weiterverfolgt. „Das bedeutet Hochhausbauten bis zu 35 Meter Höhe. Aus der Bevölkerung gab es dazu schon zahlreiche Einwände – vermutlich genau deshalb wird zu dem Projekt erst gar nicht befragt“, so Berger.
„Die FPÖ will kein Einsammeln von Wolhfühlmeinungen für Rot und Grün, wir wollen eine getrennte Abstimmung zu einzelnen Projekten, die dann auch verbindlich behandelt wird. Wenn eine Mehrheit sich für ein Projekt ausspricht, soll es umgesetzt werden – wenn nicht, dann nicht“, stellt Berger abschließend klar.