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28. September 2023 | Inneres

SPÖ-Favoriten macht sich lächerlich und will plötzlich mehr Polizei

Foto: Gwengoat/istockphoto.com

In der letzten Sitzung des Bezirksparlamentes (27. September 2023) traute die FPÖ ihren Ohren nicht – die SPÖ will plötzlich mehr Polizei für Favoriten und hat dies auch per Antrag gefordert.

Statt „Mehr Polizei in Favoriten“ hätte sich die Freiheitliche Bezirksratsfraktion eigentlich einen Antrag lautend auf „Mehr Kleingärten für SPÖ-Freunderl in Favoriten“ erwartet. Das hätte zur aktuellen Prioritätensetzung der Roten viel besser gepasst.

Die SPÖ-Favoriten hatte bis dato alle freiheitlichen Initiativen in Sachen „Mehr Polizei“ abgelehnt. So gab es bereits am 4. März 2020 einen FPÖ-Antrag, der sich für mehr Polizei aussprach. Dieser wurde damals jedoch von der SPÖ, aber auch von der ÖVP, abgelehnt.

SPÖ will nur ablenken

Warum also dieser plötzliche Sinneswandel? Die SPÖ ist hoch nervös, weil der angebliche Heilsbringer, Karl Marx der Zweite, Andreas Babler, in Umfragen nicht vom Fleck kommt. Und außerdem ist die SPÖ in einen handfesten Umwidmungs-Skandal (Causa „Kleingarten“) verwickelt, unter anderem auch eine rote Nationalratsabgeordnete aus Favoriten. Daher kann der jetzige SPÖ-Antrag als pures Ablenkungsmanöver gewertet werden. Denn seit Jahren wird alles, was einen „sicherheitspolitischen Hauch“ mit sich bringt, von den Linken negiert oder abgelehnt.

Mehr Polizei? SPÖ und ÖVP versagen

Wenn Silvester-Randale oder Halloween-Krawall-Nächte stattfinden, werden lieber bemalte Blumentröge auf der Facebook-Seite des Bezirksvorstehers gepostet, anstatt am nächsten Tag beispielsweise einen Krisengipfel samt Polizeispitze einzuberufen. FPÖ-Klubobmann Christian Schuch erwartet sich vom roten Bezirksvorsteher generell mehr Druck in Sachen Aufstockung der Exekutive. Aber dieser ist viel zu lasch und widmet sich nur bequemen Dingen. Und von der ÖVP ist generell nicht viel zu erwarten. ÖVP-Innenminister Karner verspricht zwar medienwirksam mehr Polizei für Favoriten, passieren tut genau das Gegenteil. Pro Bezirk gibt es ab 1. Oktober in Wien nur mehr mindestens ein offenes Wachzimmer in den Nachtstunden.

Fazit: Die ÖVP kann es nicht, gibt nur falsche Versprechen ab und verkäuft die Bevölkerung für dumm. Und die SPÖ ist situationselastisch wie ein Gummiband und unglaubwürdig. Ihr Ruf nach mehr Polizei ist absolut scheinheilig und nicht ernst zu nehmen.

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