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11. November 2016 | Europäische Union

Zerstrittene Sozialdemokratie: SPÖ-Favoriten stimmt gegen SPÖ-Bundeskanzler Kern

SPÖ-Favoriten stimmt gegen CETA, obwohl ihr Bundeskanzler "grünen Licht" für das kanadische Freihandelsabkommen gab.

Besonders erfreut zeigen sich die freiheitlichen Bezirksräte aus Favoriten darüber, dass sich in der letzten Bezirksvertretungssitzung auch die SPÖ dazu entschlossen hat, den FPÖ-Antrag „Nein zu CETA“ zu unterstützen. Dieses Vorgehen ist deshalb so interessant, weil sich damit die 25 Favoritner SPÖ-Bezirksräte klar gegen ihren eigenen Bundeskanzler Christian Kern positionierten. Ein weiteres Beispiel, wie sehr die SPÖ intern zerstritten ist. Eine Partei, wo die Mandatare untereinander nicht mehr an einem Strang ziehen.

Wichtiges Signal an rot-schwarze Bundesregierung

Der Antrag wurde deshalb auch auf Bezirksebene eingebracht, um ein starkes Zeichen in Richtung Parlament zu senden. Schließlich wird erst im kommenden Jahr im Nationalrat über CETA abgestimmt. Und hier kann es durchaus nützlich sein, wenn ein einwohnerstarker Bezirk (Favoriten wäre die viert größte Stadt Österreichs) ein Signal an die rot-schwarze Bundesregierung sendet. Ein Signal, an dem sich ÖVP und NEOS nicht beteiligt hatten. Sie stimmten in Favoriten gegen den freiheitlichen Antrag.

SPÖ hat sich von Basis längst verabschiedet

Für Bundeskanzler Kern, der sich noch nie einer demokratischen Wahl gestellt hat, ein nächster herber Rückschlag in seiner bisherigen Amtszeit. Denn schon bei einer SPÖ-Mitgliederbefragung sprachen sich über 90 Prozent der Teilnehmer gegen CETA aus. Trotzdem gab Kern „grünes Licht“ für CETA. Das EU-Establishment war glücklich, nur die Bürger und seine eigenen Funktionäre machten dem „Faymann mit Sonnenbrille“ einen Strich durch die Rechnung. Auch wenn Favoriten mit Sicherheit das kanadisch-europäische Handelsabkommen nicht verhindern kann, für Kern ist es ein Weckruf aus der Basis. Die Basis, von der sich die SPÖ-Bundespartei schon längst verabschiedet hat.

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