Am 15. September 2023 kam es in Wien zu einem Klima-Streik bzw. einer Demo, welche durch „Fridays For Future“ organisiert wurde. Die Teilnahme an dem Streik wurde offenbar auch durch Favoritner Schulen orchestriert und hierfür auch Einverständniserklärungen eingesammelt, damit Schüler während der Schulzeit an diesem Streik teilnehmen konnten. Uns erreichte etwa ein Schreiben aus der NMS Quellenstraße, welches unseren Verdacht auch belegte.
Keine „Fridays For Future“-Demo während der Schulzeit
Für die FPÖ-Favoriten war das Anlass genug, um in der letzten Sitzung des Bezirksparlamentes (27. September 2023) diesen Wahnsinn per Antrag zu thematisieren. Nur zur Klarstellung: Wir sprechen uns selbstverständlich für die Wahrung der Versammlungsfreiheit und des Demonstrationsrechtes aus. Es ist für uns jedoch nicht hinnehmbar, dass Schulen – offenbar auch ideologisch getrieben – gerade eine Streikteilnahme bei „Fridays For Future“ während der Schulzeit in die Wege leiten.
Es stellen sich nämlich folgende Fragen:
Wird so auch bei anderen Demonstrationen oder Streiks verfahren? Wer entscheidet, ob und für welche Streiks und Demonstrationen eine Teilnahme während der Schulzeit ermöglicht wird? Schon alleine aufgrund solcher Fragstellungen sollte künftig gänzlich auf eine Streik- bzw. Demoteilnahme während der Schulzeit verzichtet werden.
Außerdem ist nicht anzunehmen, dass Favoritner Schüler künftig etwa an „Anti-Asyl“-Demos oder Kundgebungen, die sich für die Wahrung der Grund- und Freiheitsrechte einsetzen, teilnehmen können.
FPÖ für Demonstrationsrecht
Selbstverständlich bleibt es jedem Schüler offen, an Demonstrationen teilzunehmen. Doch gerade in Favoriten – wo leider zahlreiche Schüler Bildungsdefizite aufweisen – sind wir der Meinung, dass Schüler während der Schulzeit auch dem „normalen“ Regelunterricht folgen sollten. Der FPÖ-Antrag im Bezirksparlament, der künftig eine solche Demo-Teilnahme während der Schulzeit hätte verhindern sollen, wurde übrigens von SPÖ, Grüne und Co. abgelehnt. Die ÖVP hat die Sitzung überhaupt vorzeitig verlassen und war bei der Abstimmung nicht anwesend.