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29. September 2016 | Verkehr

Rot-Grün lehnt Bürgerbefragung zu Parkraumbewirtschaftung ab

Drüberfahrpolitik aus Bezirksvertretung setzt sich im Gemeinderat fort

Verärgert zeigt sich der FPÖ-Favoriten Bezirksparteiobmann Stefan Berger über die Ablehnung eines Antrags auf Abhaltung einer Bürgerbefragung zum Thema Parkraumbewirtschaftung in Favoriten. Noch im Jahr 2015 – wohlgemerkt im Wahlkampf - betonte SPÖ-Bezirksvorsteherin Hermine Mospointner auf Journalistenfragen, das Parkpickerl stehe im Moment nicht zur Debatte. Bereits im November 2015 – ein Monat nach der Wahl - stellte ebendiese fest, dass die Zeit wegen der U1 Eröffnung mittlerweile dränge und die Einführung des Parkpickerls wohl unumgänglich sei. „Das ist Wählertäuschung wie aus dem Bilderbuch“, so Berger über das unredliche Agieren der Favoritner SPÖ-Spitze.

Parkpickerl soll marode Stadtkasse füllen

„Geplant ist seitdem eine Erweiterung des Parkpickerl-Fleckerlteppichs in Wien, der schlichtweg keine taugliche Maßnahme zur Lösung der Stellplatzproblematik darstellt“, kritisiert Berger die Kurzsichtigkeit der rot-grünen Stand- und Bezirkspolitik. Noch dazu gehe es der Stadtregierung bei der Einführung hauptsächlich um eine zusätzliche Einnahmequelle für die marode Stadtkasse.

Nordkorea-Verhältnisse in Favoriten

Sinnvolle Maßnahmen, wie etwa die Errichtung von P&R Anlagen am Stadtrand, wurden jahrzehntelang verschlafen und plötzlich soll nun ohne Mitentscheidung der Bevölkerung ein unausgegorenes Konzept über den Bezirk gestülpt werden. Als Frechheit bezeichnet Berger den Umstand, dass ein Antrag der FPÖ auf Bürgerbefragung seit Februar(!) einfach nicht zur Abstimmung gelangt und auch nicht mehr auf die Tagesordnung gesetzt wird. „Wer so undemokratisch agiert, braucht sich über Nordkorea-Vergleiche nicht zu wundern“, hält der Favoritner Gemeinderat abschließend fest.

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