Skip to main content
10. Juli 2017 | Verkehr

Parkpickerl in Favoriten: Rathaus-Grüne kennen nicht einmal die Sachlage

"Die Grünen“ strotzen vor Halb- und Unwahrheiten

Foto: Vienna Randonneur /flickr.com (CC BY-NC-ND 2.0)

Anlässlich der Pressekonferenz der FPÖ-Gemeinderäte Alfred Wansch und Stefan Berger mit dem Einbringer der Petition „Für eine Bürgerbefragung zum Parkpickerl in Favoriten“ verbreiten die Wiener Grünen Halb- und Unwahrheiten. FPÖ-Favoriten Bezirksparteiobmann Stefan Berger hält dazu folgendes fest:  

  1. Behauptung: Es finden laufend Informationsveranstaltungen durch die Bezirksvorstehung statt.

    Wahr ist: Alle Bürgerversammlungen fanden auf Druck und Antrag der FPÖ Favoriten statt, die Bezirksvorstehung Favoriten war unterdessen nicht einmal in der Lage, alle Favoritner Haushalte mit einer entsprechenden Aussendung über das geplante Parkpickerl zu informieren. Fakt ist auch, dass die Favoritner Bezirksvorsteherin Teilnehmern der Bürgerversammlungen bis heute Antworten auf Fragen schuldig ist, und sich auf den Veranstaltungen in nobler Zurückhaltung geübt hat.
     
  2. Behauptung: Die Petition könne einen demokratischen Beschluss nicht aufheben.

    Wahr ist: Rot und Grün haben im Bezirk erst kurz vor Antragsfrist zur Vollsitzung der Bezirksvertretung den Antrag zur Einführung des Parkpickerls eingebracht. Ohne vorherige Ankündigung, ohne Diskussion von Alternativmodellen und ohne die Bürger im Vorfeld mit einzubinden! Hier unterschwellig dem Petitionswerber mangelnden Respekt vor demokratischen Entscheidungen bei einer solchen Vorgangsweise zu unterstellen, ist eine Frechheit sondergleichen. Favoritner Bürger fordern ein Mitspracherecht in Form einer Bürgerbefragung ein, wie es in der Vergangenheit bereits im 13., 18., 19. Bezirk der Fall war und auch im 11. Bezirk der Fall sein wird.
    Außerdem wurden bereits in der Vergangenheit Beschlüsse, Bauvorhaben etc. unter der Berücksichtigung von Petitionsanliegen „adaptiert“. Beim Parkpickerl fehlt es einfach am politischen Willen von Rot und Grün.

  3. In der Aussendung wird auf die „Kurzfristigkeit“ der Petition zur Einführung des Parkpickerls hingewiesen:

    Wahr ist: Die rote Favoritner Bezirksvorstehung weiß seit dem Jahr 2007 Bescheid, dass die U-Bahn im Bezirk erweitert wird – was ja als Grund für die Einführung des Parkpickerls angeführt wird. Man hatte seit dem neun Jahre Zeit sich unterschiedliche Lösungsvarianten zu überlegen – der Beschluss des Parkpickerls erfolgte aber dennoch erst rund ein Jahr vor der U-Bahn- Erweiterung in einer Nacht- und Nebel-Aktion. Nicht einmal im Mai 2017 (also wenige Wochen vor dem Start des Vorverkaufs des Parkpickerls) war man im Stande, die Kurzparkzonengrenzen klar zu benennen. Aber den Petitionswerbern will man „Spontanität“ unterstellen, wen diese ein halbes Jahr vor der Einführung des Parkpickerls eine Petition für eine Bürgerbefragung einbringen? Eine Chuzpe. Andere Bezirke haben das in noch viel kürzeren Fristen geschafft. 

Im Übrigen war für die Initiierung der Petition die massive Kritik der Bevölkerung gegenüber der rotgrünen Bezirksführung auf sogenannten „Infoveranstaltungen“ der Grund, jene ins Leben zu rufen. Rot-Grüne Elfenbeinturmpolitiker fantasierten in Medien laufend über eine deutliche Mehrheit für das Parkpickerl – auf Bürgerversammlungen zeigte sich aber stets ein vollkommen gegenteiliges Bild. 

Übrig bleibt, dass die rotgrüne Wiener Stadtregierung ein Problem mit Petitionen hat, die der Regierungslinie entgegenstehen. Das ist bereits die dritte Petition in diesem Jahr, die aufgrund mangelnder Ausschusstermine nicht rechtzeitig behandelt wird. „Rot-Grün ist dabei, den Wienern das Petitionswesen auszutreiben“, so Stefan Berger abschließend.

© 2017 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.