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23. Juni 2016 | Asyl

Die Grünen und die Genfer Flüchtlingskonvention

„Wer illegal nach Österreich einreist, hat kein Recht einen Asylantrag in Österreich zu stellen“

Für Kopfschütteln sorgte vergangene Woche ein Antrag der Grünen im Favoritner Bezirksparlament. Sie verlangten, dass sich die gesamte Bezirksvertretung - also alle Parteien - zur Genfer Flüchtlingskonvention und zur UN-Menschenrechtskonvention bekennen. Als Draufgabe wollten sie auch noch ein Bekenntnis zu allen Stellen, welche irgendwie im Zusammenhang mit der Flüchtlingsbetreuung stehen.

Kein Asyl für illegale Einwanderer

In Wahrheit ist es ein erfreulicher Akt, dass man bei den Grünen mittlerweile auf FPÖ-Linie umgeschwenkt ist, weil laut der Genfer Flüchtlingskonvention dürften die meisten, die man seit dem letzten Sommer hereingelassen hat, gar nicht hier sein. Das Problem ist nur, dass die Grünen unter einem Flüchtling etwas ganz Anderes verstehen als die Freiheitlichen. Denn bei den Grünen erfüllt jeder Flüchtling, der in den letzten Monaten illegal und ohne Kontrolle österreichischen Boden betreten hat, automatisch die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention. „Wer illegal nach Österreich einreist, hat kein Recht einen Asylantrag in Österreich zu stellen“, stellte FPÖ-Bezirksrat Christian Schuch fest.

Kein Bekenntnis zu allen NGOs!

Besonders erschreckend war jedoch, dass die Grünen erwartet haben, dass man sich pauschal zu allen NGOs bekennt, welche im Bereich der Flüchtlingsbetreuung tätig sind. Welche NGOs man konkret meinte, wollte man der Bezirksvertretung selbstverständlich nicht mitteilen.

In den letzten Jahren hat sich vor allem im Umfeld der Asyl- und Migrationslobby ein regelrechter Geschäftszweig etabliert. Wo Rechtsanwälte und sogenannte „Flüchtlingsbetreuer“ bestens daran verdient haben, wenn sie Abschiebungen bis an den St. Nimmerleinstag hinausgezögert haben. Für die Freiheitlichen war es daher undenkbar dem Antrag der Grünen zuzustimmen.  

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